Nach Gemeinderatsbeschluss vom 10.11.2010 möchte die Gemeinde Bastheim im Rahmen der Kommunalen Zusammenarbeit ebenso die Kommunale Verkehrsüberwachung für den fließenden Verkehr einführen. Gleichzeitig stimmte die Gemeinde Bastheim der Zweckvereinbarung zwischen der VGem Bad Neustadt und den beteiligten Kommunen zugestimmt.

 

Der Aufnahme der Gemeinde Bastheim in die Zweckvereinbarung bedarf der Zustimmung alle anderen beteiligten Kommunen. Durch die Aufnahme der Gemeinde Bastheim werden für alle beteiligten Gemeinden Kostenvorteile durch eine weitere Kostenverteilung der Verwaltungskosten erwartet.

 

Der Gemeinderat wird um Zustimmung gebeten.

Beschluss:

 

Seitens der Gemeinde Hohenroth besteht Einverständnis mit der Aufnahme der Gemeinde Bastheim in die Zweckvereinbarung über die Einführung einer Kommunalen Verkehrsüberwachung zwischen der VGem Bad Neustadt und den beteiligten Kommunen.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:	14	Mitgliederzahl:	17
Nein-Stimmen:	0	Anwesend:	14