Sitzung: 01.08.2013 GHR/007/2013
Bürgermeister
Straub wies darauf hin, dass in Kürze die Landtags-, Bezirkstags- und Bundestagswahlen
sowie Volksentscheide stattfinden.
Folgende Volksentscheide
stehen an:
a. Gesetz zur
Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern – „Förderung gleichwertiger
Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen“
b. Gesetz zur
Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern – „Förderung des ehrenamtlichen Einsatzes
für das Gemeinwohl“
c. Gesetz zur
Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern – „Angelegenheiten der Europäischen
Union“
d. Gesetz zur
Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern – „Schuldenbremse“
e. Gesetz zur
Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern – „Angemessene Finanzausstattung
der Gemeinden“