Bürgermeister Straub wies darauf hin, dass in Kürze die Landtags-, Bezirkstags- und Bundestagswahlen sowie Volksentscheide stattfinden.

Folgende Volksentscheide stehen an:

 

a.    Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern – „Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen“

 

b.    Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern – „Förderung des ehrenamtlichen Einsatzes für das Gemeinwohl“

 

c.   Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern – „Angelegenheiten der Europäischen Union“

 

d.   Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern – „Schuldenbremse“

 

e.    Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern – „Angemessene Finanzausstattung der Gemeinden“