Mit Pressemeldung vom 10.02.2011 hat das Bundeskartellamt bekannt gegeben, dass gegen drei Hersteller von Feuerwehrlöschfahrzeugen Bußgelder in einer Gesamthöhe von 20,5 Mio. Euro verhängt wurden. Gegen einen vierten Hersteller wurde das Verfahren noch fortgeführt. Die am Kartell beteiligten Unternehmen hatten seit mindestens 2001 verbotene Preis- und Quotenabsprachen praktiziert und den Markt für Feuerwehrlöschfahrzeuge in Deutschland untereinander aufgeteilt. Vielen Kommunen ist nach Meldung des Bundeskartellamtes dadurch ein großer finanzieller Schaden entstanden.

 

Im Mai 2013 haben die kommunalen Spitzenverbände mit den Herstellern von Feuerwehrfahrzeugen, die am Kartell beteiligt waren, eine Einigung für eine außergerichtliche Schadensregulierung erzielt. Die betroffenen Kommunen konnten über einen Regulierungsfonds von insgesamt rd. 6,738 Mio. Euro einen Schadensausgleich geltend machen.

 

Die Gemeinde Hohenroth hat für das im Jahr 2002 für die Freiwillige Feuerwehr Hohenroth beschaffte Feuerwehrlöschfahrzeug LF 8 (Firma Ziegler) Schadenersatz gefordert.

 

Mit Schreiben vom 22.11.2013 hat die für die Abwicklung zuständige Lademann & Associates GmbH nunmehr mitgeteilt, dass dem Antrag auf Schadensregulierung im Löschfahrzeugkartell in vollem Umfang entsprochen werden kann. Der Kompensationsbetrag in Höhe von 1.620 € wird an die Gemeinde Hohenroth überwiesen.

 

 

Der Gemeinderat nimmt den Ausgang des Verfahrens zur Kenntnis.