Sitzung: 17.12.2013 GHR/012/2013
Im Mai 2013 haben
die kommunalen Spitzenverbände mit den Herstellern von Feuerwehrfahrzeugen, die
am Kartell beteiligt waren, eine Einigung für eine außergerichtliche
Schadensregulierung erzielt. Die betroffenen Kommunen konnten über einen
Regulierungsfonds von insgesamt rd. 6,738 Mio. Euro einen Schadensausgleich
geltend machen.
Die Gemeinde
Hohenroth hat für das im Jahr 2002 für die Freiwillige Feuerwehr Hohenroth
beschaffte Feuerwehrlöschfahrzeug LF 8 (Firma Ziegler) Schadenersatz gefordert.
Mit Schreiben vom
22.11.2013 hat die für die Abwicklung zuständige Lademann & Associates GmbH
nunmehr mitgeteilt, dass dem Antrag auf Schadensregulierung im Löschfahrzeugkartell
in vollem Umfang entsprochen werden kann. Der Kompensationsbetrag in Höhe von
1.620 € wird an die Gemeinde Hohenroth überwiesen.
Der Gemeinderat
nimmt den Ausgang des Verfahrens zur Kenntnis.