Der Bayerische Gemeindetag hat Ende 2013 ein neues Muster für die Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren veröffentlicht. Zuvor wurden die empfohlenen Kostensätze von Fachleuten des Bayerischen Gemeindetages und der Feuerwehr auf Basis heutiger Kostengrundlagen neu kalkuliert.

Die Veröffentlichung wurde zum Anlass genommen, auch Satzungen der Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft zu aktualisieren und die Gebührensätze anzugleichen.
Wesentliche Veränderungen ergeben sich bei den Personalkosten der eingesetzten Feuerwehrleute, hier wurde der Stundensatz von 18,00 Euro auf 24,00 Euro erhöht.
Ferner wurden die Gebühren für die Streckenkosten der einzelnen Feuerwehrfahrzeuge (Kilometerpauschale für beim Einsatz zurückgelegte Kilometer) erhöht.
Auch wurden die Ausrückestundenkosten (die Kosten für die Fahrzeuge in der Zeit des Einsatzes je Stunde) angepasst.
Für die beim Einsatz der Feuerwehr genutzten Gerätschaften wurden die Stundensätze im Vergleich mit anderen Gemeinden ermittelt und geringfügig angehoben. Die Stundensätze für diese Gerätschaften fallen bei den Abrechnungen der Einsätze nur sehr selten an.

Im Jahr 2012 ging die Integrierte Leitstelle von Schweinfurt aus in Betrieb. Ziel der Integrierten Leitstelle ist es, die Einsätze der Feuerwehr und anderen Hilfsdienste zu koordinieren und zu optimieren.

Ausgangpunkt für eine Alarmierung der Einsatzkräfte ist jetzt immer der Ort und das Lagebild an der Einsatzstelle. Es werden je nach Einsatzlage, nur solche Feuerwehren alarmiert, welche das nötige Material und die nach Lagebild nötigen und entsprechend ausgebildeten Einsatzkräften zur Verfügung haben. Dies führt dazu, dass manche Wehren, die von der Lage her günstig liegen (Autobahnnähe) vermehrt Einsätze zu verbuchen haben. Damit ist verbunden, dass mehr Einsätze für die jeweilige Gemeinde verrechnet werden müssen.

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt der Neufassung der beigefügten Satzung über Aufwendungs-und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der freiwilligen Feuerwehren und der Änderung der Anlage 1 „Verzeichnis der Pauschalsätze wie vorgeschlagen zu.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:	16	Mitgliederzahl:	17
Nein-Stimmen:	0	Anwesend:	16