Nach der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts wird der Rechnungsprüfungsausschuss derzeit aus drei Mitgliedern aus der Mitte des Gemeinderats gebildet.

 

Zur Arbeit des Rechnungsprüfungsausschusses wurde zunächst zu bemerkt, dass sich die Tätigkeit künftig im Wesentlichen auf Basis von digitalen Grundlagen ausrichten wird. Die Arbeit kann deshalb nur noch in der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft mittels PCs vorgenommen werden, die im Finanzwesen der VG eingebunden sind.

 

Die weitere Folge ist die Notwendigkeit, dass die Rechnungsprüfung während der Arbeitszeit bzw. tagsüber in der Geschäftsstelle der VG vorgenommen werden muss, da die EDV-Anlage am Abend wegen Datensicherungen und -übertragungen gesperrt ist. Dies hat allerdings den Vorteil, dass dann auch die jeweiligen Sachbearbeiter für Fragen unterschiedlichster Art zur Verfügung stehen.

 

Mitglieder des Gemeinderats, die sich für die Aufgabe des Rechnungsprüfungsausschusses interessieren, sollen auf diese Gegebenheiten eingestellt sein.

 

Die Bestellung der Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses erfolgt per Abstimmung über die einzelnen Bewerber bzw. Vorschläge. Eine persönliche Beteiligung bei der Beschlussfassung scheidet in diesem Falle aus. Bestimmt ist, wer mehr als die Hälfte der Zustimmungen erreicht hat.

 

Es bestand Einigkeit, dass der Rechnungsprüfungsausschuss auch künftig aus drei Mitgliedern bestehen soll.

 

In der Beratung äußerte Gemeinderätin Anna Steinmüller Interesse an einer Tätigkeit im Rechnungsprüfungsausschuss. Bürgermeister Straub schlug die Gemeinderäte Jürgen Straub, Jürgen Schmitt und Andre Härder vor. Es wurde über die Vorschläge einzeln mit folgendem Ergebnis abgestimmt:

 

Jürgen Straub             17:0 Stimmen

Jürgen Schmitt           14:3 Stimmen

Andre Härder              10:7 Stimmen

Anna Steinmüller        9:8 Stimmen.

 

 

Beschluss:

 

Der Gemeinderat einigte sich auf Grund der Abstimmungsergebnisse auf folgende Besetzung des Rechnungsprüfungsausschusses:

 

Jürgen Straub als Vorsitzender         Vertreter: Klaus Sitzmann

 

Jürgen Schmitt                                  Vertreter: Ralf Baderschneider

 

André Härder                                     Vertreterin: Anna Steinmüller

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:	17	Mitgliederzahl:	17
Nein-Stimmen:	0	Anwesend:	17