TOP Ö 1.2: Antrag auf Aufnahme in das Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm "Kleinere Städte und Gemeinden" - überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke

Interkommunale Zusammenarbeit in der NES-Allianz

 

Erstellung eines „Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzepts“ (ILEK) in Verbindung mit einer Planung zur Anpassung der öffentlichen Daseinsvorsorge an den demographischen Wandel“


Antrag auf Aufnahme in das Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm „Kleinere Städte und Gemeinden – überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke“

 

Im Hinblick auf die Herausforderungen, die der demografische Wandel mit sich bringt, hat die Notwendigkeit von gemeindeübergreifenden Planungs- und Handlungsansätzen sowie aufeinander abgestimmter Entwicklungsstrategien der Landentwicklung in den letzten Jahren immer mehr zugenommen. Dies hat auch die 14 Kommunen des Wirtschaftsraumes Bad Neustadt a. d. Saale dazu veranlasst, sich über Möglichkeiten einer interkommunalen Zusammenarbeit innerhalb der „NES-Allianz“ zu informieren.

 

Zu den Mitgliedern dieser Gemeindeallianz zählen die Städte Bad Neustadt a. d. Saale und Münnerstadt sowie die Gemeinden Burglauer, Heustreu, Hohenroth, Hollstadt, Niederlauer, Rödelmaier, Salz, Schönau a. d. Brend (beratend), Strahlungen, Unsleben, Wollbach und Wülfershausen mit ihren jeweiligen Orts- bzw. Stadtteilen.

 

Die bisherige Zusammenarbeit hat die Vertreter der genannten Kommunen in der Absicht bestärkt, sich zu einer gemeindeübergreifenden Arbeitsgemeinschaft „ILE – NES-Allianz“ zusammenzuschließen, um gemeinsam Strategien zu entwickeln und im interkommunalen Bereich zusammen zu arbeiten. Wichtige Handlungsfelder einer solchen Kooperation können die Themen Grundversorgung, Innenentwicklung, Wirtschaft, Soziales, Land- und Forstwirtschaft, Mobilität oder Tourismus sein.

 

Die Kommunen sind sich dabei bewusst, dass sie den Konsequenzen des demographischen Wandels mit einer regionalen Gemeinschaftsinitiative in einem breiten interkommunalen Dialog begegnen müssen. Diese wichtigen Schritte in die Zukunft sollen offensiv mit den Bürgern diskutiert, gemeinsame Handlungsstrategien erarbeitet und zukunftsorientierte, nachhaltige Lösungsansätze und Projekte in interkommunaler Abstimmung zur Stärkung der Region entwickelt werden.

 

Um diesen Prozess einzuleiten, beabsichtigt die NES-Allianz die Erstellung eines Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzeptes (ILEK). Dieses kann ebenso wie eine den Prozess begleitende Öffentlichkeitsarbeit vom Amt für Ländliche Entwicklung Unterfranken fachlich und finanziell unterstützt werden.

 

Für die Allianz besteht zudem die Chance, aus diesem interkommunalen Ansatz heraus gleichzeitig das Themenfeld „öffentliche Daseinsvorsorge“ handlungsorientiert zu vertiefen. Dies kann von der Regierung von Unterfranken über das Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm „Kleinere Städte und Gemeinden“ finanziell unterstützt und begleitet werden.

 

Um Synergieeffekte zu nutzen, besteht nun das Angebot des Amts für Ländliche Entwicklung Unterfranken und der Regierung von Unterfranken, die Erarbeitung eines ILEK und eines vertiefenden Entwicklungskonzepts zur Anpassung der öffentlichen Daseinsvorsorge gemeinsam mit Hilfe eines Planungsbüros erstellen zu lassen. Hierfür wären die entsprechenden Zuwendungsanträge zu stellen.

 

Die Gemeinde Hohenroth könnte mit der Verwaltungsgemeinschaft Bad Neustadt a. d. Saale, im Auftrag der NES-Allianz-Gemeinden für die Antragstellung die Funktion einer „Leitkommune“ übernehmen und dabei die Verwaltungsstrukturen der Verwaltungsgemeinschaft Bad Neustadt a. d. Saale und die der Allianzgemeinden zur kosteneffektiven Vorbereitung und Durchführung nutzen. 1. Bgm. Straub hat dazu seine Bereitschaft in der letzten Sitzung der Lenkgruppe signalisiert.

 

Sämtliche weitere Projektschritte, wie z. B. die Ausschreibung und Auswahl des Planungsbüros, sollen innerhalb der Lenkungsgruppe der Allianzkommunen besprochen und gemeinsam entschieden werden, zumal die Konzepterstellung auch unter finanzieller Beteiligung aller Kommunen gemäß eines in der entsprechenden öffentlich-rechtlichen Vereinbarung geregelten Schlüssels zu tragen sind.




Beschluss:

 

Der Gemeinderat stimmt einer interkommunalen Zusammenarbeit im Rahmen der NES-Allianz zu.

 

Um diesen Prozess einzuleiten, stimmt der Gemeinderat als Partnerkommune in der NES-Allianz dem Antrag auf Erstellung eines Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzeptes (ILEK) und der Unterstützung einer prozessbegleitenden Öffentlichkeitsarbeit beim Amt für Ländliche Entwicklung Unterfranken zu.

 

Der Gemeinderat stimmt als Partnerkommune in der NES-Allianz zudem dem Antrag auf Aufnahme in das Städtebauförderungsprogramm „Kleinere Städte und Gemeinden - überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke“ zu.

 

Die Gemeinde Hohenroth mit der Verwaltungsgemeinschaft Bad Neustadt a. d. Saale ist bereit als Leitkommune, im Sinne der NES-Allianz bei dem Amt für Ländliche Entwicklung Unterfranken und der Regierung von Unterfranken Zuwendungsanträge auf Erstellung eines „Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzepts“ (ILEK) in Verbindung mit einer Planung zur „Anpassung der öffentlichen Daseinsvorsorge an den demographischen Wandel“ (Städtebauförderung - Kleinere Städte und Gemeinden) unter finanzieller Beteiligung der Allianzgemeinden zu stellen und die Rechtsträgerschaft für Vertragsabschlüsse (z. B. Planung) zu übernehmen.

 

Die nicht durch Förderung gedeckten Planungs-, Verwaltungs- und sonstigen Kosten für die o. a. gemeinsam erstellten Konzepte werden zu 50 v. H. nach Anzahl der beteiligten Kommunen und zu 50 v. H. nach den Einwohnerzahlen der beteiligten Kommunen zum Stichtag 30.06. des Vorjahres aufgeschlüsselt.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

14

Mitgliederzahl:

17

Nein-Stimmen:

0

Anwesend:

14