Die Durchführung der kommunalen Verkehrsüberwachung wird seit dem Jahr 2011 im Rahmen einer Zweckvereinbarung zusammen mit den Gemeinden Burglauer, Niederlauer, Rödelmaier, Salz, Schönau a. d. Brend, Bastheim, Bad Bocklet, Burkardroth, Saal a. d. Saale und Unsleben durchgeführt. Die Zweckvereinbarung wurde auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Aufgrund der anfallenden Investitionskosten für die Einführung der Verkehrsüberwachung wurde eine Laufzeit von 5 Jahren festgelegt. Die erstmalige Kündigung der Zweckvereinbarung ist demnach zum 31.03.2016 möglich.

 

Unter Berücksichtigung der Kündigungsfristen und der weiteren Organisations- und Personalplanung, wurde dem Gemeinderat am 20.01.2015 die Möglichkeit gegeben über die Weiterführung der kommunalen Verkehrsüberwachung über den 31.03.2016 hinaus zu beraten. Der Gemeinderat Hohenroth hat sich dazu entschieden die Verkehrsüberwachung weiterzuführen.

 

Von den oben genannten Mitgliedsgemeinden führt nur die Gemeinde Bastheim die Verkehrsüberwachung nicht fort und hat deshalb die Zweckvereinbarung zum 30.06.2016 gekündigt. Die Zweckvereinbarung über die Zusammenarbeit ist deshalb neu zu fassen. Die notwendige Neufassung der Zweckvereinbarung wird genutzt, um einige kleinere praxisbezogene Änderungen vorzunehmen.

 

Die Vereinbarung wird wiederum auf unbestimmte Zeit geschlossen. Sie kann unter Einhaltung einer einjährigen Frist jeweils zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden.

 

 

Beschluss:

 

Nach der Abstimmungsrunde in diesem Jahr über die Fortsetzung der kommunalen Verkehrsüberwachung hat die Gemeinde Bastheim als einzige Gemeinde die Beendigung ihrer kommunalen Verkehrsüberwachung und damit verbunden den Ausstieg aus der kommunalen Zusammenarbeit festgelegt. Damit wird die Überarbeitung und Neufassung der Zweckvereinbarung über die kommunale Zusammenarbeit in der Verkehrsüberwachung gem. Anlage zu dieser Beschlussvorlage erforderlich.

 

Der Gemeinderat Hohenroth genehmigt den Neuabschluss der Zweckvereinbarung gem. Anlage zu diesem Beschluss.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:	14	Mitgliederzahl:	17
Nein-Stimmen:	0	Anwesend:	14