Sitzung: 12.04.2016 GHR/004/2016
Der Haushaltsentwurf 2016 sowie der Entwurf
der Finanzplanung bis 2019 wurden durch die Kämmerei der
Verwaltungsgemeinschaft in Abstimmung mit dem 1. Bürgermeister auf Grundlage
der Vorberatungen des Finanzausschusses und des Gemeinderates erstellt.
Die wesentlichen Inhalte des Haushaltsplans 2016 im Verwaltungs- und
Vermögenshaushalt, die Investitionsplanung, die Entwicklung der freien
Finanzspanne sowie die Schulden- und Rücklagenentwicklung sind im Vorbericht
zum Haushaltsplan dargestellt und erläutert.
Die Haushaltssatzung 2016, die Finanzplanung und der Stellenplan werden
wie folgt beschlossen:
Beschluss:
1.
Haushaltssatzung 2016
Die Hebesätze für die Gemeindesteuern werden
wie folgt festgesetzt:
a) für die Grundsteuer A
(landwirtschaftliche Betriebe) 400
v. H.
b) für die Grundsteuer B
(sonstige Grundstücke) 400
v. H.
c) für die Gewerbesteuer 380
v. H.
Der Höchstbetrag der
Kassenkredite wird auf 1.000.000 € festgesetzt. Damit ist gewährleistet, dass
eine Zwischenfinanzierung (z. B. für staatliche Zuschüsse, Beitragseinnahmen)
von ausstehenden Einnahmen während des Haushaltsjahres 2016 möglich ist.
Die Haushaltssatzung tritt
rückwirkend zum 1. Januar 2016 in Kraft.
Abstimmungsergebnis:
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Ja-Stimmen: |
17 |
Mitgliederzahl: |
17 |
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Nein-Stimmen: |
0 |
Anwesend: |
17 |
2. Stellenplan zur
Haushaltssatzung
Dem Stellenplan als Anlage zum Haushaltsplan 2016 wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
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Ja-Stimmen: |
17 |
Mitgliederzahl: |
17 |
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Nein-Stimmen: |
0 |
Anwesend: |
17 |
3. Finanzplanung 2017 bis 2019
Der Gemeinderat Hohenroth stimmt der Finanzplanung 2017 bis 2019 gemäß dem Investitionsprogramm zu.
Abstimmungsergebnis:
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Ja-Stimmen: |
17 |
Mitgliederzahl: |
17 |
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Nein-Stimmen: |
0 |
Anwesend: |
17 |