Die Gemeinde Rödelmaier beantragt, der Bauhofgemeinschaft Hohenroth – Salz – Schönau a. d. Brend zum 01.01.2017 beitreten zu können. Die Beitrittsverhandlungen sind abgeschlossen. Die Verbandsversammlung hat dem Beitritt der Gemeinde Rödelmaier zum 01.01.2017 zugestimmt. Dabei sind die Beitrittsmodalitäten der Verbandssatzung zu beachten.

 

Die Verbandssatzung selbst wurde entsprechend geändert. Danach sind ab 01.01.2017 die Gemeinden Hohenroth, Salz, Schönau a. d. Brend und Rödelmaier Mitgliedsgemeinden der Bauhofgemeinschaft.

 

Die Bauhofgemeinschaft erhält die Bezeichnung „Bauhofgemeinschaft BauGe Brend – Saale“.

 

Die Vertreter der Mitgliedsgemeinden in der Verbandsversammlung sollen unabhängig von den Einwohnerzahlen und der Größe der Gemeindegebiete paritätisch vertreten bleiben. Jede Mitgliedsgemeinde erhält wie bisher 3 Sitze. Der 1. Bürgermeister gehört immer zu den Verbandsräten.

 

Der Umlageschlüssel für Investitionsbeiträge richtet sich nach dem Verhältnis der Einwohnerzahlen und der Größe der Gemeindegebiete.

 

Das Ausscheiden eines Verbandsmitglieds ist frühestens zum 31.12.2026 möglich und danach nur nach dreijähriger Kündigungsfrist zum Kalenderjahresende.

 

Alle übrigen Regelungen für den Betrieb und die Leistungsabrechnung der Bauhofgemeinschaft bleiben unverändert.

Beschluss:

 

Der Gemeinderat genehmigt den Beitritt der Gemeinde Rödelmaier in die Bauhofgemeinschaft Hohenroth – Salz - Schönau a. d. Brend und stimmt der Änderung der Verbandssatzung in der beigefügten Fassung zu.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:	15	Mitgliederzahl:	17
Nein-Stimmen:	0	Anwesend:	15