TOP Ö 4: Feststellung der Jahresrechnung 2015 gem. Art. 102 Abs. 3 Gemeindeordnung (GO)

Der örtliche Rechnungsprüfungsausschuss hat am 08.11.2016 die Prüfung der Jahresrechnung 2015 durchgeführt. Die Stellungnahme der Verwaltung wurde bereits in der Gemeinderatssitzung vom 13.12.2016 behandelt. Die Erläuterungen der Verwaltung wurden als ausreichend betrachtet und die Prüfungsfeststellungen als erledigt angesehen. Lediglich bei der Abrechnung der Putzarbeiten (Baumaßnahme: Haus für Kinder Windshausen) sollte die Abrechnungssumme nochmals überprüft werden. In der Sitzung vom 13.12.2016 wurden folgende Zahlen bekanntgegeben:

 

Putzarbeiten – Haus für Kinder Windshausen

- Kostenschätzung Architekturbüro                                                               7.541,00 €

 

- Vergabe      (Beschluss vom 17.02.2014)                                                13.086,07 €

 

- Nachtrag     (Beschluss vom 07.01.2015)                                                10.242,07 €

 

- Abrechnung 12.01.2015                                                                            23.328,14 €



Die Nachprüfung der Verwaltung hat ergeben, dass die Abrechnungssumme der Putzarbeiten tatsächlich bei 28.683,14 € gelegen hat. In der Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses vom 08.12.2014 wurden in der Summe jedoch nur 23.328,14 € als Gesamtauftragssumme, einschließlich eines Nachtrags, beschlossen. Dies erfolgte irrtümlich, da die damals bereits geleistete Abschlagszahlung an die Firma in Höhe von 5.355 € brutto bei der Erstellung der Beschlussvorlage über die Nachtragsgenehmigung nicht berücksichtigt wurde.

In der Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses Hohenroth vom 10.01.2017 wurde die Beschlussfassung vom 08.12.2014 korrigiert. Die Nachtragssumme der Firma Bruckmüller, Münnerstadt, für die zusätzlichen Arbeiten im Gewerk Putz-, Maler- und Trockenbauarbeiten der Maßnahme „Einbau einer Kinderkrippe im Haus für Kinder Windshausen“ wurde um 5.355 € erhöht.


Beschluss:

 

Die Jahresrechnung 2015 wird gem. Art. 102 Abs. 3 GO mit folgenden Ergebnissen festgestellt:

 

Feststellung des Ergebnisses (§ 79 KommHV)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

EINNAHMEN

 

 

Verwaltungs-haushalt

Vermögens-haushalt

Gesamt-Haushalt

 

 

 

 

1.1

Soll lfd. Haushaltsjahr

+

6.358.224,36

3.020.735,60

9.378.959,96

1.2

Neue Haushaltsreste

+

 

0,00

0,00

1.3

Abgänge auf Haushaltsreste aus Vorjahren

-

 

0,00

0,00

1.4

Abgänge auf Kassenreste aus Vorjahren

-

1.997,50

0,00

1.997,50

1.5

Bereinigte Soll-Einnahmen

=

6.356.226,86

3.020.735,60

9.376.962,46

AUSGABEN

 

 

Verwaltungs-haushalt

Vermögens-haushalt

Gesamt-Haushalt

 

 

 

 

1.6

Soll lfd. Haushaltsjahr

+

6.356.226,86

2.395.500,11

8.751.726,97

1.7

Neue Haushaltsreste

+

0,00

625.235,49

625.235,49

1.8

Abgänge auf Haushaltsreste aus Vorjahren

-

0,00

0,00

0,00

1.9

Abgänge auf Kassenreste aus Vorjahren

-

-6,00

0,00

-6,00

1.10

Bereinigte Soll-Ausgaben

=

6.356.232,86

3.020.735,60

9.376.968,46

Soll-Fehlbetrag (Zeile 1.5 abzüglich Zeile 1.10)

 

 

0,00

-6,00

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Gesamtbetrag der beim Jahresabschluss unerledigten Vorschüsse und Verwahrgelder

 

2.1

 

Unerledigte Vorschüsse (Vorschuss Barkasse KiGa, RücklastschrGeb)

-836,90

2.2

 

Unerledigte Verwahrgelder (KassenverstMittel 199 T€ ua.)

289.030,60

 

 

 

 

 

 

 

Stand des Vermögens und der Schulden

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stand zu Beginn

 

Zugang

Abgang

Stand am Ende

 

 

des Haushaltsjahres

 

 

 

des Haushaltsjahres

 

 

 

 

 

Sachvermögen Wasser + Kanal

9.299.983,19

 

141.487,86

339.880,17

9.101.590,88

Geldvermögen

264.682,92

 

87.709,94

0,00

352.392,86

Schulden     

(apl.Tilgung Stabi 436.267 €)

4.408.791,66

 

300.000,00

629.080,89

4.079.710,77

 

Die im Haushaltsjahr 2015 angefallenen überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsüberschreitungen) werden, soweit sie erheblich sind und die Genehmigung nicht schon in früheren Gemeinderatsbeschlüssen erfolgt ist, hiermit gemäß Art. 66 Abs. 1 GO nachträglich genehmigt.


Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

17

Mitgliederzahl:

17

Nein-Stimmen:

0

Anwesend:

17