Das Bayerische Staatsministerium des Innern hat gemeinsam mit dem Staatsministerium der Justiz und den kommunalen Spitzenverbänden in Bayern Handlungsempfehlungen für den Umgang mit Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen für kommunale/gemeinnützige Zwecke erarbeitet.

 

Die Handlungsempfehlungen haben das Ziel, ein ausgewogenes Verfahren anzubieten, das einerseits die kommunalen Wahlbeamten (1. Bürgermeister) so weit wie möglich vor dem Risiko eines Verdachtes der Strafbarkeit wegen Vorteilsnahme (§ 331 Strafgesetzbuch) schützt, andererseits den dadurch notwendigen Verwaltungsaufwand so weit wie möglich in Grenzen zu halten und insbesondere die Spendenbereitschaft sowie das Spendenaufkommen nicht zu beeinträchtigen.

 

Die Kasse der Verwaltungsgemeinschaft dokumentiert die eingegangenen Spenden. Über die Annahme muss der Gemeinderat befinden.

 

Als Maßstab für die Annahme sollte gelten, dass für einen objektiven, unvoreingenommenen Beobachter nicht der Eindruck entsteht, die Gemeinde ließe sich durch die Zuwendung bei ihrer Aufgabenwahrnehmung beeinflussen. Das kann insbesondere dann relevant sein, wenn rechtliche Beziehungsverhältnisse zwischen dem Zuwendungsgeber und der Gemeinde bestehen.

 

Die Übersicht über die angenommenen Spenden wird jährlich der Rechtsaufsichtsbehörde am Landratsamt Rhön-Grabfeld zur Kenntnis vorgelegt.

Beschluss:

 

Folgende Spenden an die Gemeinde Hohenroth wurden im Jahr 2018 durch die Kasse der Verwaltungsgemeinschaft Bad Neustadt dokumentiert:

 

Anbieter / Geber der Zuwendung	Tag d. Angebots / der Ausreichung	Art der Zuwendung	Betrag	Zweck	rechtl. Beziehungsverh. zw. Anbieter / Geber der Zuwendung u. Empfänger
Malergeschäft E.Katzmann GmbH	16.05.2018	Geldzu-wendung	361,00 €	Feuerwehrhaus Windshausen	Firmensitz in Windshausen
CSU Ortsverband Hohenroth	23.07.2018	Geldzu-wendung	1.300,00 €	je 500,00 € für KiGa HR u. WH, sowie je 150,00 € für den Jugendraum HR u. Jugendgruppe Miteinander	nicht bekannt
VR-Bank Rhön-Grabfeld eG	09.08.2018	Geldzu-wendung	1.000,00 €	kulturelles Hinweisschild zu Friedrich-Wihelm Raiffeisen	örtliche Bank
Wilm Roland	07.08.2018	Sachzu-wendung	251,70 €	6 neue Stand-Ventilatoren TVE 29 T für das Haus für Kinder in Hohenroth	Firmensitz in Hohenroth
Malergeschäft E. Katzmann GmbH	13.08.2018	Geldzu-wendung	250,00 €	für die freiwillige Feuerwehr Windshausen	Firmensitz in Windshausen
Stiftung der Sparkasse Bad Neustadt	17.08.2018	Geldzu-wendung	300,00 €	für das Haus für Kinder in Hohenroth	örtliche Bank
Herr Andrija Jekic´	18.08.2018	Geldzu-wendung	100,00 €	für das Haus für Kinder in Hohenroth	nicht bekannt
		Gesamt-summe:	3.562,70 €

 

 

Der Gemeinderat stimmt der Annahme der genannten Spenden für die gemeindlichen Zwecke im Haushaltsjahr 2018, wie dokumentiert, zu.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:	14	Mitgliederzahl:	17
Nein-Stimmen:	0	Anwesend:	14