Sitzung: 13.05.2019 GHR/005/2019
Die Funknetzplanung der Vodafone GmbH hat den dringenden Bedarf für die
Gemeinde Hohenroth ermittelt, um die Telekommunikationsinfrastruktur sowie die
Qualität und Kapazität des Vodafone-Mobilfunknetzes entsprechend der
Kundenanforderungen im Gemeindegebiet zu verbessen. Aus diesem Grund plant die
Vodafone GmbH einen Mobilfunkmast auf dem gemeindlichen Grundstück Fl.Nr. 205,
Gemarkung Leutershausen zu errichten. Der Standort wurde im Vorfeld mit der
Gemeinde abgestimmt.
Gemäß § 7a der Sechsundzwanzigsten
Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (26.BlmSchV)
wird die Gemeinde Hohenroth hiermit angehört und um Stellungnahme gebeten.
Das Bauvorhaben liegt im Außenbereich und ist gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 3
Baugesetzbuch (BauGB) als privilegiertes Vorhaben zu behandeln. Die geplante
Höhe des Sendemastes beträgt nach den Auswertungen der Funkplanung ca. 50 Meter
und unterliegt deshalb der Baugenehmigungspflicht.
Die Nutzung des Grundstückes würde im Rahmen eines noch abzuschließenden
Nutzungsvertrags geregelt. Zusätzlich ist eine beschränkt persönliche
Dienstbarkeit für das Grundstück Fl.Nr. 205, Gemarkung Leutershausen im
Grundbuch einzutragen.
Der 3. Bürgermeister Christof Herbert trug Bedenken zu dem Standort des
Funkmastes vor, da die Lage doch sehr nah (< 200m) an der Wohnbebauung von
Leutershausen liegt. Er schlug daraufhin einen Standort in der Nähe Kalter
Rasen vor. Dieser Bereich wird aber nicht von der Vodafone GmbH zur Aufstellung
eines Funkmastes favorisiert.
Der Gemeinderat diskutierte ausführlich über die Lage und kam
letztendlich zu dem Entschluss, dass ein anderer Standort zur Errichtung des
Funkmastes gefunden werden soll.
Beschluss:
Der 1. Bürgermeister wird gemeinsam mit der Verwaltungsgemeinschaft Bad
Neustadt beauftragt mit der Firma Vodafone GmbH einen anderen Standort mit
entsprechenden Abstand und guter Anbindung an das Funknetz zu den Ortsteilen zu
finden.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: |
17 |
Mitgliederzahl: |
17 |
Nein-Stimmen: |
0 |
Anwesend: |
17 |