Sitzung: 14.10.2019 GHR/009/2019
Kreditaufnahme im Rahmen der haushaltlichen Ermächtigung
Aus dem Haushaltsansatz des Jahres 2018 wurde eine Kreditermächtigung in
Höhe von 1.734.200 € nach 2019 als Haushaltseinnahmerest übertragen. Dieser
Kredit war/ist langfristig sowie für nicht entgeltfinanzierte Maßnahmen (v. a.
Schulbau) vorgesehen.
Die rechtsaufsichtliche Genehmigung seitens des Landratsamtes wurde
hierzu im Zuge der Haushaltsgenehmigung 2018 erteilt und gilt auf Grund des
Übertrages fort.
Die Finanzierung der Ausgaben für die laufenden Baumaßnahmen –
insbesondere des Schulbaus – erforderte nunmehr zur Sicherstellung der
gemeindlichen Liquidität die Aufnahme des vorgenannten Kredites.
Bei mehreren Banken wurden daher Kreditangebote zu folgenden
Rahmenbedingungen angefordert:
Ø Kreditaufnahme in
Höhe von 1.734.200 € nicht entgeltfinanziert zum 19.09.2019,
Ø Halbjährliche
Annuitätsrate mit Zinsbindung von 15 Jahren oder mehr,
Ø Fälligkeiten
jeweils 15.06. und 15.12. des Jahres,
Ø Jährliche Annuität
4 %.
Der Gemeinderat Hohenroth beschloss die gemeindliche Kreditaufnahme über
1.734.200 € wie im Sachverhalt dargestellt; zudem wurde der 1. Bürgermeister
Herr Georg Straub ermächtigt, unter den Kreditangeboten das wirtschaftlichste
auszuwählen sowie den Kreditvertrag ohne weitere Beteiligung des Gemeinderates
zu unterzeichnen. Der Kreditvertrag soll möglichst mit einer Zinsbindung über
die gesamte Laufzeit abgeschlossen werden.
Generalsanierung der Edmund-Grom-Grund- und Mittelschule:
Information über die Kostenentwicklung
Der Gemeinderat nahm von der Kostenentwicklung der Generalsanierung der
Edmund-Grom-Grund- und Mittelschule Kenntnis. Derzeit liegen die zu erwartenden
Gesamtkosten bei 13.932.068,06 €. Dies entspricht Mehrkosten in Höhe von
362.068,06 € (2,67%) gegenüber der Kostenberechnung vom 01.08.2017
(Förderantrag).
Generalsanierung der Edmund-Grom-Grund- und Mittelschule:
Nachtrag 5.1 Rohbauarbeiten
Von der Fa. Glöckle Hoch- und Tiefbau GmbH,
Schweinfurt wurden für die Maßnahme: „Generalsanierung der Edmund-Grom-Grund-
und Mittelschule" im Gewerk Rohbauarbeiten mehrere Nachträge vorlegt.
Einige wurden bereits von Bürgermeister Straub im Rahmen des
Budgets beauftragt.
Der vorliegende Nachtrag 5.1 beinhaltet Mehrungen bei der
Grundleitungsverlegung, insbesondere Graben- und Schachtaushub, Verbau,
Kanalspülungen, Rohrleitungssanierung.
Der Gemeinderat beschloss, der Fa. Glöckle Hoch- und Tiefbau GmbH,
Schweinfurt, den Auftrag für Zusatzleistungen bei der Grundleitungsverlegung
(Nachtrag 5.1) mit einer Nachtragssumme von 28.412,75 € brutto zu erteilen. Die
Gesamtauftragssumme beträgt damit 2.709.899,59 € brutto.
Generalsanierung der Edmund-Grom-Grund- und Mittelschule,
Gemeinde Hohenroth: Auftragsvergabe Heizungsinstallation
Der Gemeinderat beschloss, der Fa. RGT Rhönland
Gesundheitstechnik, Saalestr. 15, 97616 Bad Neustadt/Saale, den Auftrag über
die Heizungsinstallation zur Generalsanierung der Edmund-Grom-Grund- und
Mittelschule in Hohenroth mit einer Auftragssumme von brutto 393.738,86 €
(einschl. 3 % Nachlass) zu erteilen.
Generalsanierung der Edmund-Grom-Grund- und Mittelschule,
Gemeinde Hohenroth: Auftragsvergabe Elektroinstallation
Der Gemeinderat beschloss, der Überlandwerk Rhön GmbH, Sondheimer Str.
5, 97638 Mellrichstadt, den Auftrag über die Elektroinstallation zur
Generalsanierung der Edmund-Grom-Grund- und Mittelschule in Hohenroth mit einer
Auftragssumme von brutto 878.426,52 € zu erteilen.
Generalsanierung der Edmund-Grom-Grund- und Mittelschule,
Gemeinde Hohenroth: Auftragsvergabe Sanitärinstallation
Der Gemeinderat beschloss, der Fa. Schneider GmbH + Co. KG,
Kapellenstr. 3a, 97789 Oberleichtersbach, den Auftrag über die Sanitärinstallation zur
Generalsanierung der Edmund-Grom-Grund- und Mittelschule in Hohenroth mit einer
Auftragssumme von brutto 239.070,93 € zu erteilen.
Generalsanierung der Edmund-Grom-Grund- und Mittelschule,
Gemeinde Hohenroth: Auftragsvergabe Lüftungsinstallation
Der Gemeinderat beschloss, der Fa. RGT Rhönland Gesundheitstechnik,
Saalestr. 15, 97616 Bad Neustadt/Saale, den Auftrag über die
Lüftungsinstallation zur Generalsanierung der Edmund-Grom-Grund- und Mittelschule in
Hohenroth mit einer Auftragssumme von brutto 450.979,74 € zu erteilen.
Generalsanierung der Edmund-Grom-Grund- und Mittelschule,
Gemeinde Hohenroth: Auftragsvergabe Technische Isolierung
Der Gemeinderat beschloss, der Fa. Isoliertechnik Brömme GmbH, Neue Str.7a,
99867 Gotha, den Auftrag über die Technische Isolierung zur
Generalsanierung der Edmund-Grom-Grund- und Mittelschule in Hohenroth mit einer
Auftragssumme von brutto 21.600,75 € (einschl. 3 % Nachlass) zu erteilen.
Generalsanierung der Edmund-Grom-Grund- und Mittelschule,
Gemeinde Hohenroth: Auftragsvergabe Innenputz- und Malerarbeiten
Der Gemeinderat beschloss, der Fa. Weipert GmbH Schweinfurter Str.20,
97488 Stadtlauringen den Auftrag über die Innenputz- und Malerarbeiten zur
Generalsanierung der Edmund-Grom-Grund- und Mittelschule in Hohenroth mit einer
Auftragssumme von brutto 224.245,15 € zu erteilen.
Generalsanierung der Edmund-Grom-Grund- und Mittelschule:
Nachtrag 1 Innenputz- und Malerarbeiten
Statt der ursprünglich an den Flurwänden vorgesehenen Klinkerriemchen
sollen die Wände mit Kalk-Zementputz verputzt und gestrichen werden. Dies führt
zu einem 1. Nachtrag im Gewerk Innenputz- und Malerarbeiten.
Der Gemeinderat beschloss, der Fa. Weipert GmbH, Schweinfurter Str. 20,
97488 Stadtlauringen, den Auftrag für zusätzliche Putz- und Malerarbeiten der
Flurwände der Generalsanierung der Edmund-Grom-Grund- und Mittelschule
Hohenroth mit einer Nachtragssumme von 44.626,19 € zu erteilen. Die
Gesamtauftragssumme beträgt damit 268.871,34 €.
Generalsanierung der Edmund-Grom-Grund- und Mittelschule,
Gemeinde Hohenroth: Auftragsvergabe Estricharbeiten
Der Gemeinderat beschloss, der Fa. Modern Estrich Bau GmbH,
Luxemburger Str. 41, 66663 Merzig, den Auftrag über die Estricharbeiten zur
Generalsanierung der Edmund-Grom-Grund- und Mittelschule in Hohenroth mit einer
Auftragssumme von brutto 125.320,73 € (einschl. 3 % Nachlass) zu erteilen.
Generalsanierung der Edmund-Grom-Grund- und Mittelschule,
Gemeinde Hohenroth: Auftragsvergabe Tischlerarbeiten (Innentüren)
Der Gemeinderat beschloss, der Schreinerei Johannes Röll, Am Mühlfeld 4,
63846 Laufach, den Auftrag über die Tischlerarbeiten (Innentüren) zur Generalsanierung
der Edmund-Grom-Grund- und Mittelschule in Hohenroth mit einer Auftragssumme
von brutto 366.397,24 € zu erteilen.
Generalsanierung der Edmund-Grom-Grund- und Mittelschule,
Gemeinde Hohenroth: Auftragsvergabe Metallbauarbeiten (Schlosserarbeiten und
Lichtdachkonstruktion)
Der Gemeinderat beschloss, der Fa. Reulbach Metallbau GmbH, Mühlweg 3,
97656 Oberelsbach, den Auftrag über die Metallbauarbeiten
(Schlosserarbeiten und Lichtdachkonstruktion) zur Generalsanierung der Edmund-Grom-Grund-
und Mittelschule in Hohenroth mit einer Auftragssumme von brutto 374.435,88 €
zu erteilen.
Generalsanierung der Edmund-Grom-Grund- und Mittelschule:
Nachtrag 1 Metallbauarbeiten (Schlosserarbeiten und Lichtdachkonstruktion)
Der Handlauf in der Aula (Pos. 03.03.022),
der baugleich mit den Handläufen Pos. 03.03.003, 03.03.009 und 03.03.0016 ist,
wurde fälschlicherweise mit 639,- €/m statt 115,- €/m wie bei den baugleichen
Handläufen angeboten.
Der Gemeinderat beschloss, der Fa. Reulbach Metallbau GmbH, Mühlweg 3,
97656 Oberelsbach, den Auftrag für die Pos. 03.03.22 der Metallbauarbeiten
(Schlosserarbeiten) der Generalsanierung der Edmund-Grom-Grund- und
Mittelschule Hohenroth zu entziehen und statt dessen mit der Nachtragsposition
05.01.01 zu beauftragen. Die Auftragsminderung (Mindernachtrag) beträgt
-25.504,08 €. Die Gesamtauftragssumme liegt damit bei 348.931,80 €.
Generalsanierung der Edmund-Grom-Grund- und Mittelschule,
Gemeinde Hohenroth: Auftragsvergabe Klinkermauerwerk
Der Gemeinderat beschloss, der Fa. Klinkerzentrum, Lohweg 12, 97638
Mellrichstadt, den Auftrag über das Klinkermauerwerk zur
Generalsanierung der Edmund-Grom-Grund- und Mittelschule in Hohenroth mit einer
Auftragssumme von brutto 1.658.223,90 € zu erteilen.
Generalsanierung der Edmund-Grom-Grund- und Mittelschule:
Nachtrag 1 Klinkermauerwerk
Der Gemeinderat beschloss, die Fa. Klinkerzentrum, Lohweg 12, 97638
Mellrichstadt, mit den im 1. Nachtragsangebot beschriebenen
Auftragsmodifikationen (Änderung des Steinformats der Außenverklinkerung von DF
auf NF und Wegfall der Klinkerriemchen innen bis auf die Wandflächen in der
Aula) des Gewerks Klinkermauerwerk der Generalsanierung der Edmund-Grom-Grund-
und Mittelschule Hohenroth zu beauftragen. Die Auftragsminderung
(Mindernachtrag) beträgt - 818.807,99 €. Die Gesamtauftragssumme liegt damit
bei 839.415,91 € brutto.
Generalsanierung der Edmund-Grom-Grund- und Mittelschule,
Gemeinde Hohenroth: Auftragsvergabe Trockenbauarbeiten
Der Gemeinderat beschloss, der Fa. Jaeger Ausbau GmbH & Co KG
Würzburg, Mainfrankenpark 61, 97337 Dettelbach den Auftrag über die
Trockenbauarbeiten
zur Generalsanierung der Edmund-Grom-Grund- und Mittelschule in Hohenroth mit
einer Auftragssumme von brutto 340.686,44 € einschl. 3 % Nachlass zu erteilen.
Generalsanierung der Edmund-Grom-Grund- und Mittelschule,
Gemeinde Hohenroth: Auftragsvergabe Mobile Trennwand
Der Gemeinderat ermächtigte den 1. Bürgermeister, Herrn Georg Straub,
den Auftrag über die Mobile Trennwand zur Generalsanierung der
Edmund-Grom-Grund- und Mittelschule in Hohenroth nach Abschluss der
Angebotsprüfung an die Firma mit dem wirtschaftlichsten Angebot zu vergeben.
Energetische Sanierung Bürgerhaus Hohenroth im Rahmen
KIP: Information über die Kostenentwicklung
In der Sitzung vom 14.11.2017 hat der Gemeinderat Hohenroth dem
Bauentwurf für die Maßnahme „Bürgerhaus Hohenroth, Energetische Sanierung mit
Abbau von baulichen Barrieren“ zugestimmt. Die Kostenberechnung lag damals bei
250.852,65 €.
Am 11.02.2019 wurde im Bauausschuss festgelegt, dass der Saal im
Bürgerhaus insgesamt moderner gestaltet werden soll. Die Mehrkosten für die
Modernisierung wurden überschlägig mit ca. 50.000,00 € angesetzt.
In der Gemeinderatssitzung vom 22.07.2019 wurde beschlossen, dass zudem
Möbel für das Bürgerhaus bis zu einem Betrag von maximal 21.000,- € beschafft
werden sollen.
Der Gemeinderat nahm zur Kenntnis, dass die zu erwartenden Gesamtkosten
für die Baumaßnahme "Bürgerhaus Hohenroth, Energetische Sanierung mit Abbau von
baulichen Barrieren" aktuell bei ca. 321.500,- € brutto liegen.
Errichtung eines Mobilfunkmastes im Gemeindegebiet
Hohenroth
In der Gemeinderatssitzung am 15.03.2019, wurde von Seiten des
Gemeinderates der von der Vodafone-Netzplanung auf der Fl.Nr. 205, Gemarkung
Leutershausen favorisierte Standort zu Errichtung einer Mobilfunksendeanlage,
aufgrund der Nähe zur Wohnbebauung, abgelehnt. Der 1. Bürgermeister und die
Verwaltung wurden beauftragt einen alternativen Standort für die
Mobilfunkanlage zu finden.
Zwischenzeitlich wurde auch eine Unterschriftenliste von besorgten
Bürgern gegen den o. g. Standort bei der Gemeinde eingereicht.
Es wurden daraufhin zwei alternative Standorte der Vodafone-Netzplanung
durch die Gemeinde vorgeschlagen. Nach Überprüfung der Vorschläge durch die Vodafone-Netzplanung
wurde der Gemeinde mitgeteilt, dass nur der vorgeschlagene Bereich der
Alternative zwei für die Errichtung eines Mobilfunkmastes in Frage kommt. Die
betroffenen Grundstücke sind alle in Privatbesitz.
Wie bereits in der Sitzung am 13.05.2019 dargelegt, liegt das
Bauvorhaben weiterhin im Außenbereich und ist nach § 35 Abs. 1 Nr. 3
Baugesetzbuch (BauGB) als privilegiertes Vorhaben zu behandeln. Sollte der
Sendemast weiterhin eine Höhe von über 10 m (ca. 50 m) haben, unterliegt das
Vorhaben der Baugenehmigungspflicht.
Der Gemeinderat erteilte grundsätzlich sein Einvernehmen zu dem
vorgeschlagenen und von der Vodafone-Netzplanung für geeignet befundenen
zweiten alternativen Standortbereich, für die Errichtung einer
Mobilfunksendeanlage.
Energetische Sanierung Gemeinschaftshaus Windshausen im
Rahmen KIP: Tief- und Landschaftsbauarbeiten (Außenanlage) - Auftragsvergabe
Der Gemeinderat beschloss, der Fa. Gartendesign Metz, Zum
Mühlengrund 5, 97705 Burkardroth, den Auftrag über die Tief- und Landschaftsbauarbeiten
(Außenanlage) zur Energetischen Sanierung des Gemeinschaftshauses Windshausen
im Rahmen KIP mit
einer Auftragssumme von brutto 211.834,16 € zu erteilen.
Energetische Sanierung Gemeinschaftshaus Windshausen im
Rahmen KIP: Metallbauarbeiten (Außenanlage) - Vergabeermächtigung
Der Gemeinderat beschloss, den 1. Bürgermeister Georg Straub zu
ermächtigen, den Auftrag über die Metallbauarbeiten zur Außenanlage der
Baumaßnahme: "Energetische Sanierung Gemeinschaftshaus Windshausen im
Rahmen KIP" an den Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot zu erteilen.