Das Bayerische Staatsministerium des Innern hat gemeinsam mit dem Staatsministerium der Justiz und den kommunalen Spitzenverbänden in Bayern Handlungsempfehlungen für den Umgang mit Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen für kommunale/gemeinnützige Zwecke erarbeitet.

Die Handlungsempfehlungen haben das Ziel, ein ausgewogenes Verfahren anzubieten, das einerseits die kommunalen Wahlbeamten (1. Bürgermeister) so weit wie möglich vor dem Risiko eines Verdachtes der Strafbarkeit wegen Vorteilsnahme (§ 331 Strafgesetzbuch) schützt, andererseits den dadurch notwendigen Verwaltungsaufwand so weit wie möglich in Grenzen zu halten und insbesondere die Spendenbereitschaft sowie das Spendenaufkommen nicht zu beeinträchtigen.

Die Kasse der Verwaltungsgemeinschaft dokumentiert die eingegangenen Spenden. Über die Annahme muss der Gemeinderat befinden.

Als Maßstab für die Annahme sollte gelten, dass für einen objektiven, unvoreingenommenen Beobachter nicht der Eindruck entsteht, die Gemeinde ließe sich durch die Zuwendung bei ihrer Aufgabenwahrnehmung beeinflussen. Das kann insbesondere dann relevant sein, wenn rechtliche Beziehungsverhältnisse zwischen dem Zuwendungsgeber und der Gemeinde bestehen.

Die Übersicht über die angenommenen Spenden wird jährlich der Rechtsaufsichtsbehörde am Landratsamt Rhön-Grabfeld zur Kenntnis vorgelegt.

Beschluss:

 

Folgende Spenden an die Gemeinde Hohenroth wurden im Jahr 2019 durch die Kasse der Verwaltungsgemeinschaft Bad Neustadt dokumentiert:

Anbieter / Geber der Zuwendung	Tag d. Angebots / der Ausreichung	Art der Zuwendung	Betrag	Zweck	rechtl. Beziehungsverh. zw. Anbieter / Geber der Zuwendung u. Empfänger
Obst- und Gartenbauverein Hohenroth	25.01.2019	Geldzuwendung	2.900,06 €	für die Jugendfeuerwehr und Kindergarten	örtlicher Verein
Schlosshotel Bad Neustadt	28.02.2019	Sachzuwendung	100,00 €	20 Packungen Crépe-Teig für den Kindergarten in Hohenroth	nichts bekannt
Haarschneiderei NF	20.05.2019	Sachzuwendung	1.359,00 €	Thermomix für Kindergarten in Hohenroth	nichts bekannt
Graf Steffen	05.08.2019	Geldzuwendung	100,00 €	für den Kindergarten in Windshausen	nichts bekannt
Büchs Martin	05.08.2019	Geldzuwendung	300,00 €	für den Kindergarten in Windshausen	nichts bekannt
Sparkasse Bad Neustadt	29.10.2019	Geldzuwendung	300,00 €	Spende aus dem PS-Reinertrag	Hausbank der Gemeinde
Haarschneiderei NF	19.12.2019	Geldzuwendung	1.000,00 €	für den Jugendraum in Hohenroth	nichts bekannt
		Gesamtsumme:	6.059,06 €

 

Der Gemeinderat stimmt der Annahme der genannten Spenden für die gemeindlichen Zwecke im Haushaltsjahr 2019, wie dokumentiert, zu.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:	14	Mitgliederzahl:	17
Nein-Stimmen:	0	Anwesend:	14