Sitzung: 04.05.2020 GHR/005/2020
Der Entwurf der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts
wird in allen Punkten durchgesprochen. Die Aufgaben der Ausschüsse wurden
vorher vom ersten Bürgermeister erläutert.
Folgende Regelungen weichen gegenüber der bisherigen Satzung ab:
- Der Bau- und Verkehrsausschuss besteht
künftig aus dem
Vorsitzenden und sieben ehrenamtlichen
Gemeinderatsmitgliedern (bisher sechs ehrenamtliche
Gemeinderatsmitglieder).
2.
Die ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder erhalten für ihre
Tätigkeit als Entschädigung ein Sitzungsgeld von je 35,00 €
für die notwendige Teilnahme an Sitzungen des Gemeinderats oder eines
Ausschusses (bisher 30 €).
Bei dieser Entscheidung haben sich 6 Mitglieder des Gemeinderates für 30 € und
11 Mitglieder des Gemeinderates für 35 € ausgesprochen. Der Mehrheit wurde
gefolgt.
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Satzung zur Regelung von Fragen des
örtlichen Gemeindeverfassungsrechtes in der diesem Protokoll beigefügten
Fassung.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: |
17 |
Mitgliederzahl: |
17 |
Nein-Stimmen: |
0 |
Anwesend: |
17 |