Der Entwurf der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts wird in allen Punkten durchgesprochen. Die Aufgaben der Ausschüsse wurden vorher vom ersten Bürgermeister erläutert.

 

Folgende Regelungen weichen gegenüber der bisherigen Satzung ab:

 

  1. Der Bau- und Verkehrsausschuss besteht künftig aus dem Vorsitzenden und sieben ehrenamtlichen Gemeinderatsmitgliedern (bisher sechs ehrenamtliche Gemeinderatsmitglieder).

2.    Die ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder erhalten für ihre Tätigkeit als Entschädigung ein Sitzungsgeld von je 35,00 € für die notwendige Teilnahme an Sitzungen des Gemeinderats oder eines Ausschusses (bisher 30 €).

Bei dieser Entscheidung haben sich 6 Mitglieder des Gemeinderates für 30 € und 11 Mitglieder des Gemeinderates für 35 € ausgesprochen. Der Mehrheit wurde gefolgt.

 

Es wird folgender Beschluss gefasst:


Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechtes in der diesem Protokoll beigefügten Fassung.


Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

17

Mitgliederzahl:

17

Nein-Stimmen:

0

Anwesend:

17