TOP Ö 3: Voranfrage zur Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes im neuen Baugebiet "Burgblick"

Dem Gemeinderat wird eine Voranfrage zur Ansiedlung eines Lebensmitteldiscounters mit Backshop im neuen Baugebiet „Burgblick“ vorgelegt. Gemäß Vorentwurf soll der Markt südlich der Kreisstraße NES 21 errichtet werden (vgl. Anlage).

 

Die Verwaltung nimmt hierzu bauplanungsrechtlich Stellung:

 

Das Vorhaben soll im Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplans „Burgblick“ verwirklicht werden. Die angefragten Grundstücke wurden im Aufstellungsverfahren vom Gemeinderat, nach Abfrage möglicher Interessenten, explizit als allgemeines Wohngebiet (WA2) und für Geschosswohnungsbau vorgesehen. Allgemeine Wohngebiete dienen vorwiegend dem Wohnen. Zulässig sind gemäß Baunutzungsverordnung (BauNVO) neben Wohngebäuden, auch die zur Versorgung des Gebiets dienenden Läden. Der vom Investor angefragte Lebensmitteldiscounter kann hierbei aufgrund der im Lageplan dargestellten Größe, nicht den in allgemeinen Wohngebieten zulässigen Läden zugeordnet werden. Genaue Größenangaben zu den geplanten Verkaufsflächen liegen der Verwaltung nicht vor. Die benötigte Grundstücksgröße wird mit rund 5000 m² angegeben.

 

Nachdem im Aufstellungsverfahren zum Bebauungsplan „Burgblick“ die immissionsschutzrechtlichen Belange große Schwierigkeiten bereitet haben, wird hier ausdrücklich auf die durch solch einen Verbrauchermarkt ausgehenden Emissionen hingewiesen, die mit dem festgesetzten allgemeinen Wohngebiet mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht in Einklang zu bringen sind.

 

Inwieweit die genannten Hindernisse im Rahmen einer notwendigen Bebauungsplanänderung aus dem Weg geräumt werden können, wird von Seiten der Verwaltung bezweifelt. Für die Einleitung eines Verfahrens zur Bebauungsplanänderung wäre der Gemeinderat zuständig.

 

Aufgrund der bereits genannten hohen Hindernisse zur Ansiedlung des Lebensmitteldiscounters, wird hier zunächst nicht auf die Vorgaben des Landesentwicklungsplans (LEP) eingegangen.

 

Der Bau- u. Verkehrsausschuss hat sich in seiner Sitzung am 14.02.2022 vorberatend mit der Anfrage befasst und beschlossen, dem Gemeinderat zu empfehlen die notwendige Änderung des Bebauungsplanes zur Ansiedlung des Lebensmittelmarktes nicht in Aussicht zu stellen.

 

Der Gemeinderat wird um Beratung und Beschlussfassung gebeten.


Beschluss:

 

Aufgrund der von der Gemeinde Hohenroth angestrebten städtebaulichen Entwicklung für das Baugebiet „Burgblick“ und den planungsrechtlichen hohen Hindernissen, beschließt der Gemeinderat, die Änderung des Bebauungsplans „Burgblick“ für das angefragte Bauvorhaben nicht in Aussicht zu stellen.


Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

12

Mitgliederzahl:

17

Nein-Stimmen:

0

Anwesend:

12