Aus den Reihen des Gemeinderates wurde der Antrag gestellt, das Thema „Initiative Tempo 30 Innerorts“ bzw. Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ zur Diskussion zu stellen.

 

Die Initiative ist ein Zusammenschluss von Städten und Gemeinden, die sich für mehr Entscheidungsfreiheit für die Anordnung von Höchstgeschwindigkeiten innerhalb geschlossener Ortschaften einsetzt. Das Positionspapier konnte im Vorfeld der Sitzung von den Ratsmitgliedern eingesehen werden.

 

Gegründet wurde die Initiative im Juli 2021 mit sieben Initiativstädten. Laut Onlineauftritt (Quelle: www.lebenswerte-staedte.de) sind bis heute bereits über 486 Kommunen Teil der Initiative (Stand 23.02.2023).

 

Die Initiative fordert den Bund auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kommunen innerorts selbst ein Tempolimit anordnen können, wo sie es für notwendig halten.

Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt, der Initiative beizutreten.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:	12	Mitgliederzahl:	17
Nein-Stimmen:	2	Anwesend:	14

 

 

Gemeinderatsmitglied Karl-Heinz Straub ist zum Zeitpunkt der Abstimmung abwesend.