Der Haushaltsentwurf sowie der Entwurf der Finanzplanung bis 2026 wurden durch die Kämmerei der Verwaltungsgemeinschaft Bad Neustadt a. d. Saale in Abstimmung mit dem Ersten Bürgermeister (sowie der Aufsichtsbehörde) auf Grundlage der Vorberatungen des Gemeinderates und des Finanzausschusses erstellt.

 

Die wesentlichen Inhalte des Haushaltsplanes 2023 – inkl. Stellenplan und Finanzplanung – im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt, die Investitionsplanung, die Entwicklung der freien Finanzspanne sowie die Schulden- und Rücklagenentwicklung werden dem Gemeinderat auch mit Hilfe des Vorberichts (inkl. Anlagen) erläutert.

 

 

Der vorliegende Entwurf beinhaltet dabei einen Kompromiss aus den priorisierten Vorhaben und den verfügbaren Mitteln.

 

 

Die Haushaltssatzung 2023, die Finanzplanung und der Stellenplan werden vom Gemeinderat wie folgt (separat) beschlossen – auf Vorschlag von Gemeinderatsmitglied Jürgen Schmitt wurden die je 50 T€ in 2023 und ’24 für die Planung Mittagsbetreuung (lfd. Nr. 6 des Investitionsprogramms) gestrichen:

Beschluss 1 – Haushaltssatzung/Haushaltsplan 2023:

 

Der Gemeinderat Hohenroth setzt die Einzelansätze des Haushaltsplanes 2023 in der vorgelegten Fassung unter der im Sachverhalt genannten Anpassung (Streichung Ansatz Planung Mittagsbetreuung) fest und billigt die Haushaltssatzung.

 

Der Verwaltungshaushalt schließt in Einnahmen und Ausgaben mit 8.188.900 € und der Vermögenshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit 1.463.200 € ausgeglichen ab.

 

Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 234.000 € festgesetzt. Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

 

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

Grundsteuer (A wie auch B) 450 v. H.; Gewerbesteuer 400 v. H.

 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 1.000.000 € festgesetzt.

 

Die Haushaltssatzung tritt rückwirkend zum 1. Januar 2023 in Kraft.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:               13        Mitgliederanzahl:         17

Nein-Stimmen:            0          Anwesend:                  13

 

 

Beschluss 2 – Stellenplan 2023:

 

Dem Stellenplan als Bestandteil des Haushaltsplanes 2023 wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:               13        Mitgliederanzahl:         17

Nein-Stimmen:            0          Anwesend:                  13

 

 

Beschluss 3 – Finanzplanung bis 2026:

 

Der Finanzplanung bis 2026 – mit dem entsprechenden Investitionsprogramm – als Anlage zum Haushaltsplan 2023 wird unter der vorgenannten Änderung (Streichung Ansatz Planung Mittagsbetreuung) zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:	13	Mitgliederzahl:	17
Nein-Stimmen:	0	Anwesend:	13

 

 

Jegliche weiteren Planungen bzgl. Mittagsbetreuung/Hort sind somit vorerst auf Eis gelegt.