Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch wurde die Gemeinde Hohenroth mit E-Mail vom 11.08.2023 zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert.

 

Die Stadt Bad Neustadt a. d. Saale schafft die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die

Errichtung von zwei Solarparks in räumlicher Nähe. Es handelt sich um einen ca. 6,1 ha großen

Solarpark in der Gemarkung Brendlorenzen nördlich des Ortsteils Brendlorenzen und einen

ca. 4,9 ha großen Solarpark in der Gemarkung Lebenhan südlich des Ortsteils Lebenhan. Für

beide Projekte hat der Stadtrat von Bad Neustadt a. d. Saale in der Sitzung vom 06.07.2023

die Aufstellung von Bebauungsplänen beschlossen. Die Geltungsbereiche der beiden Bebauungspläne sind im bestehenden Flächennutzungsplan als „landwirtschaftliche Fläche“ dargestellt. Der Flächennutzungsplan wird für diesen Bereich in einem Parallelverfahren nach § 8 Abs. 3 BauGB geändert. Die Flächen werden nach § 11 Abs. 2 BauNVO in Sondergebietsflächen mit der Zweckbestimmung „Erzeugung regenerativer Energie“ umgewandelt. Die Art der Nutzung wird als „Freiflächen-Photovoltaikanlage“ festgelegt. Ziel ist die Errichtung und der Betrieb von Freiflächen-Photovoltaikanlagen mit Nebenanlagen.

 

Die Planbereiche stellen sich wie folgt dar:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Im Übrigen wird auf die im Vorfeld der Sitzung einsehbaren Planunterlagen verwiesen.

 

Nach Ansicht der Verwaltung werden die Belange der Gemeinde Hohenroth durch die Planung der Stadt Bad Neustadt a. d. Saale nicht berührt.

Beschluss:

 

Der Gemeinderat nimmt die Planungen der Stadt Bad Neustadt a. d. Saale zur 15. Änderung des Flächennutzungsplans und zur Aufstellung der Bebauungspläne „Solarpark Lebenhan“ und „Solarpark Brendlorenzen“ zur Kenntnis.

 

Nachdem die Belange der Gemeinde Hohenroth nicht berührt sind, wird von der Abgabe einer Stellungnahme zu den vorgelegten Planungen abgesehen.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:	15	Mitgliederzahl:	17
Nein-Stimmen:	0	Anwesend:	15