TOP Ö 3: Antrag der Feuerwehren von Hohenroth, Windshausen und Leutershausen zur Teilname am erweiterten Probebetrieb im Digitalfunk

Die Teilnahme am Digitalfunkprobebetrieb der Feuerwehren Hohenroth, Leutershausen und Windshausen wurde durch den Gemeinderat Hohenroth mit Beschluss vom 31.07.2012 abgelehnt.

Mit Schreiben vom 28.01.2013, haben die Feuerwehren Hohenroth, Leutershausen und Windshausen, gemeinsam bei der Gemeinde um die Zustimmung zur Aufnahme am Probebetrieb im Digitalfunk gebeten.

Als Gründe für den Antrag gaben die Feuerwehren an, dass nun die Bezuschussung für die Beschaffung der Geräte geklärt sei und die Wehren an den Übungen im Probebetrieb teilnehmen möchten.

Zwischenzeitlich sind die Planungen weiter fortgeschritten und die Projektgruppe Digitalfunk Unterfranken hat empfohlen, dass jede Kommune für den erweiterten Probebetrieb ein Fahrzeug für den Probebetrieb ausstattet.

Für die Teilnahme am erweiterten Probebetrieb; der ab 2014 beginnt, muss die Gemeinde eine Erklärung abgeben. Bei dieser Teilnahmeerklärung sollte es einzig und allein um die Frage gehen, ob auch die Gemeinde Hohenroth mit den Feuerwehren Hohenroth, Leutershausen und Windshausen am erweiterten Probebetrieb teilnimmt. Mit der Teilnahmeerklärung am erweiterten Probebetrieb erklärt die Gemeinde lediglich, dass sie beabsichtigt bereits am erweiterten Probebetrieb (und nicht erst während des Wirkbetriebs) am Funkbetrieb teilnehmen und sich an die Vorschriften der Funkrichtlinie zu halten.

Dass die Feuerwehren früher oder später während des Wirkbetriebs am Digitalfunk teilnehmen müssen liegt auf der Hand, da Fahrzeuge nur für eine Interimszeit mit Doppelausstattung (Analog- und Digitalfunk) vorgehalten werden und der Analogfunk in absehbarer Zeit nicht mehr zur Verfügung steht. Eine Kommunikation per Funk untereinander, mit der Leitstelle und den übrigen Stellen ist dann ohne Digitalfunk nicht mehr möglich.

Mit Beginn des erweiterten Probebetriebs nehmen alle Berechtigten des BOS-Funks, also Polizei des Bundes, Polizei des Landes, Verfassungsschutz, Zoll, THW, Rettungsdienste und Hilfsorganisationen teil.

Bezuschussung:

Am 20.11.2012 ist das Sonderförderprogramm Digitalfunk zur Beschaffung der Endgeräte in Kraft getreten. Es werden 80 % der notwendigen Erstausstattung der Feuerwehren aus staatlichen Haushaltsmitteln gefördert.

Als Standardfunkausstattung wurde vom Landratsamt für die Feuerwehren Hohenroth, Windshausen und Leutershausen anhand der Ausstattung mit Fahrzeugen, folgende Funkausstattung als zuschussfähig ermittelt:

Für den Wirkbetrieb werden 16 Handsprechfunkgeräte benötigt:
6 Stück Hohenroth,
5 Stück Leutershausen,
5 Stück Windshausen.

Drei Funkgeräte für die Fahrzeuge.

Ein Repaeter (Funkverstärker) und ein Gateway, mit dem von einem in das andere Funknetz gewechselt werden kann.

Voraussichtliche Kosten:

16 Handsprechfunkgeräte                  je 640/10240,00 abzgl. 80 % Zuschuss          1.920,00 €

1 Handsprechfunkgerät mit Repeater               670,00 abzgl. 80 % Zuschuss            134,00 €

3 Fahrzeugfunkgeräte                                 je 916,25/2748,75 abzgl. 80 % Zuschuss            549,75 €

1 Gateway für ein Fahrz.Funkg.                           30,00 abzgl. 80% Zuschuss                 6,00 €

Die Kosten für den Einbau der Funkgeräte in die Fahrzeuge
werden nicht bezuschusst und betragen für ein
Gruppen/Löschfahrzeug ca. 800,00 €, bei 3 Fahrzeugen                                          2.400,00 €

Gesamtkosten für den Wirkbetrieb inkl. MwSt.                                                         5.009,75 €

Für die Kosten der Ausstattung, des Einbaus und der Schulung ist die Gemeinde zuständig.

Von Seiten des Bezirksfeuerwehrverbandes, sollen Einkaufsgemeinschaften gebildet werden um die Konditionen zu optimieren.

 

Für den Probebetrieb werden 6 Handsprechfunkgeräte benötigt:
2 Stück Hohenroth,
2 Stück Leutershausen,
2 Stück Windshausen.

Ein Funkgerät für ein Fahrzeug.

Voraussichtliche Kosten:

5 Handsprechfunkgeräte                    je 640/3.200,00 abzgl. 80 % Zuschuss              640,00 €

1 Handsprechfunkgerät mit Repeater               670,00 abzgl. 80 % Zuschuss             134,00 €

1 Fahrzeugfunkgerät mit Gateway                   946,25 abzgl. 80 % Zuschuss              189,25 €

Die Kosten für den Einbau der Funkgeräte in die Fahrzeuge
werden nicht bezuschusst und betragen für ein
Gruppen/Löschfahrzeug ca. 800,00 €                                                                           800,00 €

Gesamtkosten für den Probebetrieb inkl. MwSt.                                                       1.763,25 €

 

Teilnahmeerklärung:

Für den Netzabschnitt Unterfranken muss zwischen der jeweiligen Gemeinde und dem Freistaat Bayern eine Teilnahmeregelung (Vereinbarung) getroffen werden. (Die Teilnahmeregelung ist Bestandteil dieser Beschlussvorlage und liegt bei).

Die Erklärung gilt für die Dauer des ePB und endet 6 Monate nach Einführung, spätestens am 31.12.2014 (Nr. 5.1 der Teilnahmeerklärung). Eine Kündigung der Vereinbarung ist mit einer Frist von 1 Monat zum Quartalsende möglich. Sie kann auch aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden (5.4). Nach einer Kündigung werden keine Kosten erstattet (5.5).

Die Teilnehmer müssen vor Beginn der ePB alle Voraussetzungen zur Funktion des Digitalfunks schaffen (3.3). Es werden keine Kosten erstattet und keine Entgelte erhoben. Während des Probebetriebs, muss der Analogfunk weiterbetrieben werden, d.h. beide Funksysteme (Analog und Digital) müssen bei einem Einsatz mit geführt werden. (kategorische Doppelfunktion (2.2).

 


Beschluss:

 

Der Gemeinderat hebt den ablehnenden Beschluss der Feuerwehren am Probebetrieb vom 31.07.2012 auf.


Der 1. Bürgermeister wird ermächtigt, die Vereinbarung -in der dem Protokoll beigefügten Fassung- zwischen der Gemeinde Hohenroth und dem Freistaat Bayern, über die Teilnahme am erweiterten Probebetrieb für die Freiwilligen Feuerwehren Hohenroth, Leutershausen und Windshausen, abzuschließen.


Außerdem wird der Bürgermeister ermächtigt, die für den Probebetrieb benötigte Funkausstattung zu beschaffen und die gegebenenfalls benötigten Zuschussanträge zu stellen.


Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

7

Mitgliederzahl:

17

Nein-Stimmen:

5

Anwesend:

12