Zu diesem TOP begrüßt der 1. Bürgermeister die Kämmerin der Verwaltungsgemeinschaft Bad Neustadt a.d. Saale, Frau Heike Kaiser und übergibt dieser das Wort.

 

Der Haushaltsentwurf 2013 sowie der Entwurf der Finanzplanung bis 2016 wurden durch die Kämmerei der Verwaltungsgemeinschaft in Abstimmung mit dem 1. Bürgermeister auf Grundlage der Vorberatungen des Finanzausschusses erstellt.

Die wesentlichen Inhalte des Haushaltsplans 2013 im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt, die Investitionsplanung, die Entwicklung der freien Finanzspanne sowie die Schulden- und Rücklagenentwicklung sind im Vorbericht zum Haushaltsplan dargestellt und erläutert.

Die Haushaltssatzung 2013, die Finanzplanung und der Stellenplan werden wie folgt beschlossen:

Beschluss:

 

Der Gemeinderat Hohenroth setzt die Einzelansätze des Haushaltsplanes 2013 in der vorgelegten Fassung fest und billigt die Haushaltssatzung.

Der Verwaltungshaushalt schließt in Einnahmen und Ausgaben mit 4.794.635 € und der Vermögenshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit 1.211.200 € ausgeglichen ab.

Sowohl Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen als auch Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt sind nicht erforderlich.

 

Die Hebesätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

 

a) für die Grundsteuer A (landwirtschaftliche Betriebe)                                    400 v. H.

b) für die Grundsteuer B (sonstige Grundstücke)                                             400 v. H.

c) für die Gewerbesteuer                                                                                  380 v. H.

 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 790.000 € festgesetzt.

 

Die Haushaltssatzung tritt rückwirkend zum 1. Januar 2013 in Kraft.

 

Dem Stellenplan als Anlage zum Haushaltsplan 2013 und der Finanzplanung der Gemeinde 2012 - 2016 wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:	13	Mitgliederzahl:	17
Nein-Stimmen:	0	Anwesend:	14

 

Gemeinderat Martin Bühner war bei der Abstimmung nicht anwesend.