Sitzung: 10.05.2016 GHR/005/2016
Die
Handlungsempfehlungen haben das Ziel, ein ausgewogenes Verfahren anzubieten,
das einerseits die kommunalen Wahlbeamten (1. Bürgermeister) so weit wie
möglich vor dem Risiko eines Verdachtes der Strafbarkeit wegen Vorteilsnahme (§
331 Strafgesetzbuch) schützt, andererseits den dadurch notwendigen
Verwaltungsaufwand so weit wie möglich in Grenzen zu halten und insbesondere
die Spendenbereitschaft, sowie das Spendenaufkommen nicht zu beeinträchtigen.
Die Kasse der
Verwaltungsgemeinschaft dokumentiert die eingegangen Spenden. Über die Annahme
muss der Gemeinderat befinden.
Als Maßstab für
die Annahme sollte gelten, dass für einen objektiven, unvoreingenommenen Beobachter
nicht der Eindruck entsteht, die Gemeinde ließe sich durch die Zuwendung bei
ihrer Aufgabenwahrnehmung beeinflussen. Das kann insbesondere dann relevant
sein, wenn rechtliche Beziehungsverhältnisse zwischen dem Zuwendungsgeber und
der Gemeinde bestehen.
Die Übersicht über
die angenommenen Spenden wird jährlich der Rechtaufsichtsbehörde am Landratsamt
Rhön-Grabfeld zur Kenntnis vorgelegt.
Beschluss:
Folgende Spenden an die Gemeinde Hohenroth, als Begünstigte, wurden im
Jahr 2015 durch die Kasse der Verwaltungsgemeinschaft Bad Neustadt a. d. Saale
dokumentiert:
Anbieter / Geber der Zuwendung |
Tag d. Angebots / der Ausreichung |
Zweck/Umfang/Art der
Zuwendung |
Begünstigter |
rechtl. Beziehungsverh. zw. Anbieter/Geber der Zuwendung und Empfänger |
|
Erich
Vey, Würzburg |
19.11.2015 |
Geldzuwendung |
791,44 € |
Haus
für Kinder, Windhausen |
Nicht bekannt |
Karl
Vey, Würzburg |
19.11.2015 |
Geldzuwendung |
791,44 € |
Haus
für Kinder, Windshausen |
Nicht bekannt |
Sparkasse
Bad Neustadt |
24.09.2015 |
Geldzuwendung |
500,00 € |
Gemeinde
Hohenroth – Mehrgenerationenplatz |
Nicht bekannt |
Kleinhenz
Franziska, Hohenroth |
07.07.2015 |
Sachzuwendung |
300,00 € |
Haus
für Kinder, Windshausen - Bastelmaterial |
Nicht bekannt |
Wirsing
Wolfgang, Attenkirchen |
30.06.2015 |
Geldzuwendung |
1.000,00 € |
Haus
für Kinder, Windshausen |
Nicht bekannt |
Fa.
Kurt Geis GmbH |
15.06.2015 |
Geldzuwendung |
50,00 € |
Schule
Hohenroth |
Nicht bekannt |
Wilm
Steuerkanzlei, Hohenroth |
06.05.2015 |
Geldzuwendung |
200,00 € |
Schule
Hohenroth |
Nicht bekannt |
Fa.
Alban Schmitt, Hohenroth |
30.04.2015 |
Geldzuwendung |
100,00 € |
Schule
Hohenroth |
Nicht bekannt |
Apotheke
Hohenroth |
30.04.2015 |
Geldzuwendung |
100,00 € |
Schule
Hohenroth |
Nicht bekannt |
Dr.
med. Fröhling, Hohenroth |
30.04.2015 |
Geldzuwendung |
100,00 € |
Schule
Hohenroth |
Nicht bekannt |
Fa.
Horst Barth, Windshausen |
30.04.2015 |
Geldzuwendung |
50,00 € |
Schule
Hohenroth |
Nicht bekannt |
Fa.
Tegut, Claudia Leier, Hohenroth |
30.04.2015 |
Geldzuwendung |
50,00 € |
Schule
Hohenroth |
Nicht bekannt |
Babybasarteam,
Monika Braun, Hohenroth |
25.03.2015 |
Geldzuwendung |
610,00 € |
Haus
für Kinder, Hohenroth |
Nicht bekannt |
PSD
Bank, Nürnberg eG |
22.01.2015 |
Geldzuwendung |
2.000,00 € |
Schule
Hohenroth - Projekt "Modelleisenbahn" |
Nicht bekannt |
Gesamtsumme: |
6.642,88 € |
Der Gemeinderat stimmt der Annahme der genannten Spenden usw. für die
gemeindlichen Zwecke im Haushaltsjahr 2015, wie dokumentiert, zu.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: |
15 |
Mitgliederzahl: |
17 |
Nein-Stimmen: |
0 |
Anwesend: |
15 |