Sitzung: 20.02.2017 GHR/014/2017
Die
Handlungsempfehlungen haben das Ziel, ein ausgewogenes Verfahren anzubieten,
das einerseits die kommunalen Wahlbeamten (1. Bürgermeister) so weit wie
möglich vor dem Risiko eines Verdachtes der Strafbarkeit wegen Vorteilsnahme (§
331 Strafgesetzbuch) schützt, andererseits den dadurch notwendigen
Verwaltungsaufwand so weit wie möglich in Grenzen zu halten und insbesondere
die Spendenbereitschaft, sowie das Spendenaufkommen nicht zu beeinträchtigen.
Die Kasse der
Verwaltungsgemeinschaft dokumentiert die eingegangen Spenden. Über die Annahme
muss der Gemeinderat befinden.
Als Maßstab für
die Annahme sollte gelten, dass für einen objektiven, unvoreingenommenen
Beobachter nicht der Eindruck entsteht, die Gemeinde ließe sich durch die
Zuwendung bei ihrer Aufgabenwahrnehmung beeinflussen. Das kann insbesondere
dann relevant sein, wenn rechtliche Beziehungsverhältnisse zwischen dem
Zuwendungsgeber und der Gemeinde bestehen.
Die Übersicht über
die angenommenen Spenden wird jährlich der Rechtaufsichtsbehörde am Landratsamt
Rhön-Grabfeld zur Kenntnis vorgelegt.
Beschluss:
Folgende Spenden an die Gemeinde Hohenroth wurden im Jahr 2016 durch die
Kasse der Verwaltungsgemeinschaft Bad Neustadt a. d. Saale dokumentiert:
Anbieter / Geber der
Zuwendung |
Tag d. Angebots / |
Art der Zuwendung |
Betrag |
Zweck |
rechtl. Beziehungsverh. |
Christof
Herbert |
29.02.2016 |
Geldzuwendung |
150,00 € |
Zuwendung
für das Haus für Kinder, HR |
3. Bürgermeister |
Monika
Braun |
06.04.2016 |
Sachzuwedung |
- € |
1
Westerngitarre |
nicht bekannt |
Wolfgang
Wirsing |
29.04.2016 |
Geldzuwendung |
1.000,00 € |
Spielgeräte
für Haus für Kinder, WH |
GmbH Gesellschafter mit
Betriebssitz in der Gemeinde |
Monika
Braun |
02.05.2016 |
Sachzuwedung |
- € |
24qm
Teppichboden für die Krabbelgruppe im Bürgerhaus |
nicht bekannt |
Sparkasse
Bad Neustadt |
02.08.2016 |
Geldzuwendung |
500,00 € |
Zuwendung
für Haus für Kinder, WH |
Gemeinde unterhält Konten
|
Barbara
Wittmann |
29.09.2016 |
Geldzuwendung |
100,00 € |
Zuwendung
für Haus für Kinder, WH |
nicht bekannt |
Gesamtsumme: |
1.750,00 € |
Der Gemeinderat stimmt der Annahme der genannten Spenden usw. für die
gemeindlichen Zwecke im Haushaltsjahr 2016, wie dokumentiert, zu.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: |
15 |
Mitgliederzahl: |
17 |
Nein-Stimmen: |
0 |
Anwesend: |
15 |