TOP Ö 8: Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates Hohenroth

In der Gemeinderatssitzung Hohenroth vom 14.02.2017 sowie in der Gemeinderatssitzung Niederlauer vom 06.03.2017 wurde beschlossen, dass die Gemeinde Hohenroth für den Neubau der Edmund-Grom-Grund- und Mittelschule die alleinige Bauträgerschaft übernimmt.

 

Da es sich bei diesem Projekt um ein sehr umfangreiches handelt, bestand bereits in der Gemeinderatssitzung Hohenroth vom 21.03.2017 grundsätzlich Einigkeit darüber, dass sämtliche im Zusammenhang mit dem Neubau der Schule stehenden Aufgaben vom Gemeinderat in eigener Zuständigkeit getroffen werden sollen.

 

Gemäß Geschäftsordnung des Gemeinderates Hohenroth sind alle Maßnahmen im Bereich Hoch- und Tiefbau an den beschließenden Bau- und Verkehrsausschuss übertragen. Für Vergaben von Lieferungen und Leistungen sowie für Sachanschaffungen besitzt der Bau- und Verkehrsausschuss eine Entscheidungsbefugnis bis zu einer Wertgrenze von 50.000 € je Entscheidungsfall.

 

Für die Übertragung aller Entscheidungsbefugnisse im Zusammenhang mit dem Schulbau auf den Gemeinderat bedarf es einer Änderung der Geschäftsordnung. Diese Änderung bezieht sich nur auf das o. g. Projekt und hat bei anderen Baumaßnahmen keine Auswirkung.


Beschluss:

 

Der Gemeinderat Hohenroth beschließt folgende Änderung seiner Geschäftsordnung:

 

§ 1

 

In § 7 Abs. 3 Nr. 2 Unterabs. 2 der Geschäftsordnung wird nach Satz 1 folgender Satz ergänzt:

 

Sämtliche Aufgaben, die im Zusammenhang mit dem Neubau der Edmund-Grom-Grund- und Mittelschule stehen, erledigt der Gemeinderat in eigener Zuständigkeit.

 

§ 2

 

§ 7 Abs. 3 Nr. 2 Unterabs. 2 Satz 2 wird zu Satz 3.

 

§ 3

 

Die Änderung der Geschäftsordnung tritt eine Woche nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.


Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

16

Mitgliederzahl:

17

Nein-Stimmen:

0

Anwesend:

16