Das Bayerische Staatsministerium des Innern hat gemeinsam mit dem Staatsministerium der Justiz und den kommunalen Spitzenverbänden in Bayern Handlungsempfehlungen für den Umgang mit Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen für kommunale/gemeinnützige Zwecke erarbeitet.

 

Die Handlungsempfehlungen haben das Ziel, ein ausgewogenes Verfahren anzubieten, das einerseits die kommunalen Wahlbeamten (1. Bürgermeister) so weit wie möglich vor dem Risiko eines Verdachtes der Strafbarkeit wegen Vorteilsnahme (§ 331 Strafgesetzbuch) schützt, andererseits den dadurch notwendigen Verwaltungsaufwand so weit wie möglich in Grenzen zu halten und insbesondere die Spendenbereitschaft, sowie das Spendenaufkommen nicht zu beeinträchtigen.

 

Die Kasse der Verwaltungsgemeinschaft dokumentiert die eingegangen Spenden. Über die Annahme muss der Gemeinderat befinden.

 

Als Maßstab für die Annahme sollte gelten, dass für einen objektiven, unvoreingenommenen Beobachter nicht der Eindruck entsteht, die Gemeinde ließe sich durch die Zuwendung bei ihrer Aufgabenwahrnehmung beeinflussen. Das kann insbesondere dann relevant sein, wenn rechtliche Beziehungsverhältnisse zwischen dem Zuwendungsgeber und der Gemeinde bestehen.

 

Die Übersicht über die angenommenen Spenden wird jährlich der Rechtaufsichtsbehörde am Landratsamt Rhön-Grabfeld zur Kenntnis vorgelegt.

 

 

Beschluss:

 

Folgende Spenden an die Gemeinde Hohenroth wurden im Jahr 2017 durch die Kasse der Verwaltungsgemeinschaft Bad Neustadt dokumentiert:

 

Anbieter / Geber der Zuwendung	Tag d. Angebots / Ausreichung	Art der Zuwendung	Betrag	Zweck	rechtl. Beziehungsverh. zw. Anbieter / Geber der Zuwendung u. Empfänger
Sparkasse Bad Neustadt	28.07.2017	Geldzuwendung	500,00 €	Zuwendung für das Haus für Kinder, HR	Gemeinde unterhält Konten bei der Sparkasse
Gerd Werner	02.08.2017	Geldzuwendung	35,00 €	Zur Anschaffung einer Baumbank 360° für das Haus für Kinder, HR	nicht bekannt
Confirado GmbH & Co. KG	02.08.2017	Geldzuwendung	25,00 €	Zur Anschaffung einer Baumbank 360° für das Haus für Kinder, HR	nicht bekannt
Roland Wilm	02.08.2017	Geldzuwendung	25,00 €	Zur Anschaffung einer Baumbank 360° für das Haus für Kinder, HR	nicht bekannt
Bilderschmiede Steffen Schneider	23.11.2017	Geldzuwendung	521,70 €	Fotos für das Haus für Kinder HR	nicht bekannt
Friseurstudio HAIR Nicole Flakus	24.11.2017	Geldzuwendung	1.000,00 €	Theaterprojekt Edmund-Grom-Schule	nicht bekannt
Malergeschäft E. Katzmann GmbH	04.12.2017	Geldzuwendung	4.306,00 €	Für Sanierung Gemeinschaftshaus Windshausen	Betriebssitz in der Gemeinde
Elektro Hofgesang GmbH	12.12.2017	Geldzuwendung	500,00 €	Für das Haus für Kinder HR und WH	Betriebssitz in der Gemeinde
		Gesamtsumme:	6.912,70 €

 

Der Gemeinderat stimmt der Annahme der genannten Spenden usw. für die gemeindlichen Zwecke im Haushaltsjahr 2017, wie dokumentiert, zu.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:	16	Mitgliederzahl:	17
Nein-Stimmen:	0	Anwesend:	16