Sitzung: 17.12.2018 GHR/012/2018
Mit Schreiben vom 22.10.2018 stellte die evangelisch-lutherische
Kirchengemeinde Bad Neustadt an die Gemeinde Hohenroth eine Anfrage bzgl. der Unterstützungsleistung
für den Bau des neuen Gemeindehauses.
Die evangelischen Einwohner der Gemeinde Hohenroth gehören zur
evangelisch-lutherischen Kirchengemeinde Bad Neustadt.
Das Projekt ist mit Kosten in Höhe von rund 3 Mio. Euro angesetzt; die
Stadt Bad Neustadt hat gemäß vorgenanntem Schreiben eine Unterstützung von 350
T€ (rd. 100 € pro evangelischem Gemeindemitglied) zugesagt.
In Anlehnung an das Vorgehen bei der Kreisstadt beantragt die
evangelisch-lutherische Kirchengemeinde Bad Neustadt von der Gemeinde Hohenroth
nunmehr rd. 60 T€ (bei 624 evangelischen Einwohnern) für den Bau des neuen
Gemeindehauses.
Hierbei würde es sich um eine freiwillige Leistung handeln, die ggf.
sogar einen zusätzlichen Kreditbedarf bei der Gemeinde auslösen könnte.
Angesichts dessen sowie in Anbetracht der gemeindlichen Haushaltslage
und der Vorgaben aus der Stabilisierungshilfe erscheint diese
Unterstützungsleistung derzeit nicht darstellbar.
Beschluss:
Aufgrund dessen, dass die Gemeinde Hohenroth Empfänger von
Stabilisierungshilfe ist und damit auch verbundene freiwillige Leistungen wie
z. B. die Förderung der eigenen Vereine in den Hintergrund stellen muss,
beschließt der Gemeinderat Hohenroth, den Bau des neuen Gemeindehauses durch
die evangelisch-lutherische Kirchengemeinde Bad Neustadt finanziell nicht zu unterstützen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: |
13 |
Mitgliederzahl: |
17 |
Nein-Stimmen: |
0 |
Anwesend: |
13 |