TOP Ö 23: Antrag der Sozialstation St. Laurentius Bad Neustadt e. V. auf Zuschuss durch die Gemeinde Hohenroth zur Errichtung einer Tagespflege in Leutershausen

Die Sozialstation St. Laurentius Bad Neustadt a. d. Saale e. V. beabsichtigt eine Tagespflegeeinrichtung im Ortsteil Leutershausen der Gemeinde Hohenroth zu errichten.
Das Projekt wurde im Gemeinderat und in der Bürgerversammlung der Öffentlichkeit bereits im Konzept vorgestellt. Neben den Räumen der Sozialstation wird der Bauträger, die Fa. Albert-Haus, Burkardroth, barrierefreie Wohnungen errichten. Die Gemeinde kann aus dem geplanten Gebäudekomplex einen Gemeindesaal mit Nebenräumen erwerben, da das ehemalige Bestandsgebäude der katholischen Kirchenstiftung „Urbanusheim“ abgebrochen wird.

 

Im Vorgriff hat die Gemeinde das Grundstück der Kirchenstiftung bereits erworben und wird den Abbruch des Bestandes übernehmen. Darüber hinaus wird die Bodenneuordnung durch die Gemeinde für den Umgriff der Fl.Nr. 2 veranlasst (Antrag Vermessungsamt auf Verschmelzung). Die an den Bauträger zu veräußernde (Teil-)Fläche muss noch definiert werden.

Der verbleibende öffentliche Bereich im Umgriff des Bauprojekts wird zur Johann-Klöhr-Straße hin durch die Gemeinde Hohenroth als Dorfplatz neu gestaltet und steht dann für verschiedene Nutzungen zur Verfügung.

 

Die Sozialstation St. Laurentius hat mit Schreiben vom 19.08.2019 mitgeteilt, dass sie nach aktuellem Planungsstand eine Tagespflegeeinrichtung für Senioren für bis zu 28 / 30 Personen, die an fünf Wochentagen (Montag bis Freitag) geöffnet ist, mit Öffnungszeiten von 8 bis 17 Uhr errichten wird bzw. über den Bauträger errichten lassen wird. Die Planungen sind inzwischen bis kurz vor Genehmigungsreife fortgeschritten.

 

Die Tagespflegeeinrichtung der Sozialstation St. Laurentius stellt eine wichtige soziale Einrichtung in der ambulanten Pflege für den ländlichen Raum dar und verbessert unmittelbar und nachhaltig die soziale Infrastruktur der Gemeinde Hohenroth – insbesondere des Ortsteils Leutershausen. Dieser Mehrwert wird seitens der Gemeinde und der Bevölkerung überaus positiv bewertet.

 

Die Errichtung der Tagespflege ist mit einem hohen finanziellen Anspruch für die Sozialstation St. Laurentius verbunden. Der 1. Vorsitzende, Herr Alois Heinisch, bittet deshalb im Namen der Vorstandschaft der Sozialstation um die Gewährung eines adäquaten Zuschusses zur Finanzierung der Tagespflege in Leutershausen.

 

Die Gemeinde Hohenroth hat der Sozialstation St. Laurentius mit Schreiben vom 26.08.2019 mitgeteilt, dass Sie das Projekt wie bisher weiterhin unterstützen wird. Mit den o. g. Teilprojekten Abbruch Bestandsgebäude, Bodenneuordnung, Gemeindesaal mit Nebenräumen, Dorfplatzgestaltung zur Johann-Klöhr-Straße und verschiedenen Erschließungsanforderungen wird auch die Gemeinde erhebliche Eigenmittel zur Realisierung des Gesamtprojektes einsetzen müssen. Inwieweit für diese Maßnahmen Fördermittel o. ä. generiert werden können wird z. Z. begleitend, insbesondere mit dem Amt für ländliche Entwicklung kommuniziert.

 

Die Gemeinde ist seit mehreren Jahren Empfängerin von Stabilisierungshilfe und an die Vorgaben der Haushaltskonsolidierung gebunden. Insbesondere freiwillige Leistungen sind dabei im Einzelfall kritisch zu prüfen. In die Bewertung Einfluss nehmen sollte zum einen die o. g. gemeindlichen Leistungen und eigenen finanziellen Anforderungen und zum weiteren der Mehrwert der Einrichtung für die Gemeinde und insbesondere für den Ortsteil Leutershausen. Nach Art. 83 Abs. 1 der Bayerischen Verfassung fällt u. a. in den eigenen Wirkungskreis der Gemeinden in Bayern die Wohlfahrtspflege. Die Sozialstation St. Laurentius Bad Neustadt a. d. Saale ist ein eingetragener Verein, welcher unter dem Dach des Caritasverbandes der Diözese Würzburg steht. Der Deutsche Caritasverband wiederum ist einer der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege in Deutschland.


Beschluss:

 

Das Gebäude „Urbanusheim“ wurde im Vorfeld von der Gemeinde erworben. Die Kosten für den Abbruch sowie die Neuordnung der Bodenverhältnisse und der Erschließung werden ebenfalls von der Gemeinde getragen. Genauso wird die Platzgestaltung um den neuen Baukörper im Bereich Johann-Klöhr-Straße aus erheblichen Eigenmitteln finanziert.

 

Dem Gemeinderat ist bewusst, was für ein Mehrwert der Ort durch die Errichtung der Tagespflege erhält und ist sich dem finanziellen Aufwand der Sozialstation St. Laurentius bewusst. Jedoch im Hinblick auf die finanzielle Situation der Gemeinde (Gemeinde befindet sich in der Haushaltskonsolidierung und ist Empfänger von Stabilisierungshilfe), wird der Antrag auf Zuschuss zur Errichtung einer Tagespflege abgelehnt.

 

Das Projekt wird dennoch von der Gemeinde weiterhin unterstützt.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

16

Mitgliederzahl:

17

Nein-Stimmen:

0

Anwesend:

16