TOP Ö 10: Vorberatung zum Erlass einer Satzung über die Begründung eines besonderen Vorkaufsrechts im Altort von Hohenroth

Im Rahmen des integrierten ländlichen Entwicklungskonzepts (ILEK) wurde für Hohenroth ein Daseinsvorsorgegebiet gemäß dem beigefügten Lageplan definiert.

 

Die Daseinsvorsorge ist Aufgabe der Gemeinde. Zur Daseinsvorsorge zählen neben den klassischen Kerngebieten wie Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und Energieversorgung unter anderem wirtschaftliche, soziale und kulturelle Dienstleistungen für alle Bürger. Als konkrete Maßnahme der Daseinsvorsorge wird hierfür im ILEK für Hohenroth die Schaffung einer Einrichtung für altersgerechtes Wohnen vorgeschlagen. Eine Verortung für diese Maßnahme in Hohenroth ist noch nicht erfolgt.

 

Für die Umsetzung von Maßnahmen zur Daseinsvorsorge sind in der Regel gleichzeitig städtebauliche Maßnahmen notwendig. Um Gemeinden aus städtebaulichen Gründen vorsorgende Grunderwerb zu ermöglichen, steht ihnen das besondere gesetzliche Vorkaufsrecht gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) offen. Bereits im Frühstadium der Vorbereitung städtebaulicher Maßnahmen sollen Grundstücke mit dem Ziel gekauft werden können, die späteren Maßnahmen leichter durchführen zu können.

 

Aus Sicht der Gemeinde besteht somit ein erhebliches Interesse die im Daseinsvorsorgegebiet gelegenen Grundstücke im Zuge der städtebaulichen Entwicklung Hohenroths vorrangig zu erwerben.

 


Beschluss:

 

Aufgrund des für Hohenroth im ILEK festgelegten Daseinsvorsorgegebiets und der damit einhergehenden notwendigen Sicherung der städtebaulichen Entwicklungsziele, empfiehlt der Bau- und Verkehrsausschuss Hohenroth, dem Gemeinderat Hohenroth den Erlass einer Vorkaufsrechtsatzung nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB gemäß beigefügtem Lageplan.


Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

8

Mitgliederzahl:

8

Nein-Stimmen:

0

Anwesend:

8