Sitzung: 14.12.2021 GHR/012/2021
Dem Gemeinderat werden das Schreiben der Rechtsaufsichtsbehörde vom
18.11.2021 und der Prüfungsbericht der Staatlichen Rechnungsprüfungsstelle zur
Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 bekannt
gegeben (siehe Anlage).
Die Kreditaufnahme i. H. v. 775.000,00 € wurde rechtsaufsichtlich
genehmigt; die Genehmigung erging unter Auflagen – insbesondere des künftigen
Nachweises einer freien Finanzspanne von mindestens 5 % – auch auf die
konsequente Rückführung von Schulden sowie sonstigen Haushaltsbelastungen wurde
verwiesen.
Dem Gemeinderat wird dies zur Kenntnis gegeben.