TOP Ö 6: Kindertagesbetreuung; Beteiligung am staatlichen Beitragsersatz für Januar bis Mai 2021

Die Bayerische Staatsregierung hat im Frühjahr 2021 entschieden, Eltern, welche ihre Kinder während des Lockdowns selbst betreut haben, bei den Elternbeiträgen für die Monate Januar bis Mai 2021 pauschal zu entlasten. Der Beitragsersatz war jeweils für Kinder möglich, die die Kindertageseinrichtung nicht oder an maximal fünf Tagen im Monat besucht haben.

 

Die Höhe des Beitragsersatzes entspricht den vom Freistaat Bayern festgelegten Pauschalen des Vorjahres. Allerdings übernimmt der Freistaat hieran diesmal lediglich 70 Prozent. Es ist vorgesehen, dass die restlichen 30 Prozent von den Kommunen getragen werden.

 

Derartige Pauschalzahlungen stellen für die Gemeinde eine rein freiwillige Leistung dar. Aus kommunal- und haushaltsrechtlicher Sicht kann eine solche Leistung nur bei entsprechender finanzieller Leistungsfähigkeit erbracht werden. Wenn überhaupt fallen die Defizite darüber hinaus relativ überschaubar aus. Ein Großteil der Kindertageseinrichtungen würde durch die pauschale kommunale Beteiligung sogar einen Überschuss erzielen.

 

Von Seiten der Verwaltung wird daher empfohlen, ausschließlich Defizite von Kindertageseinrichtungen zu übernehmen, wenn diese im Zeitraum Januar bis Mai 2021 tatsächlich erzielt wurden, d. h. staatlicher Beitragsersatz im Vergleich zur Soll-Situation.

 

Bei den örtlichen Kindertageseinrichtungen sind jeweils keine Defizite entstanden. Aus diesem Grund und da die Einrichtungen unter gemeindlicher Trägerschaft laufen, ist eine Beschlussfassung entbehrlich.

 

Die Stadt Bad Neustadt hat für die Gastkinder aus der Gemeinde Hohenroth die pauschale Übernahme von 30 Prozent des Beitragsersatzes beantragt. Weitere Anträge von externe Einrichtungen auf Kostenübernahme für Gastkinder aus der Gemeinde Hohenroth wurden bisher nicht gestellt.

Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt, externen Kindertageseinrichtungen nur auf Antrag eine Kostenübernahme für Gastkinder aus der Gemeinde Hohenroth in Höhe des tatsächlich entstandenen Defizits zu gewähren.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:	15	Mitgliederzahl:	17
Nein-Stimmen:	0	Anwesend:	15