Sitzung: 14.12.2021 GHR/012/2021
Die Bayerische Staatsregierung hat im Frühjahr 2021 entschieden, Eltern,
welche ihre Kinder während des Lockdowns selbst betreut haben, bei den
Elternbeiträgen für die Monate Januar bis Mai 2021 pauschal zu entlasten. Der
Beitragsersatz war jeweils für Kinder möglich, die die Kindertageseinrichtung
nicht oder an maximal fünf Tagen im Monat besucht haben.
Die Höhe des Beitragsersatzes entspricht den vom Freistaat Bayern
festgelegten Pauschalen des Vorjahres. Allerdings übernimmt der Freistaat
hieran diesmal lediglich 70 Prozent. Es ist vorgesehen, dass die restlichen 30
Prozent von den Kommunen getragen werden.
Derartige Pauschalzahlungen stellen für die Gemeinde eine rein
freiwillige Leistung dar. Aus kommunal- und haushaltsrechtlicher Sicht kann
eine solche Leistung nur bei entsprechender finanzieller Leistungsfähigkeit
erbracht werden. Wenn überhaupt fallen die Defizite darüber hinaus relativ
überschaubar aus. Ein Großteil der Kindertageseinrichtungen würde durch die
pauschale kommunale Beteiligung sogar einen Überschuss erzielen.
Von Seiten der Verwaltung wird daher empfohlen, ausschließlich Defizite
von Kindertageseinrichtungen zu übernehmen, wenn diese im Zeitraum Januar bis
Mai 2021 tatsächlich erzielt wurden, d. h. staatlicher Beitragsersatz im
Vergleich zur Soll-Situation.
Bei den örtlichen Kindertageseinrichtungen sind jeweils keine Defizite
entstanden. Aus diesem Grund und da die Einrichtungen unter gemeindlicher
Trägerschaft laufen, ist eine Beschlussfassung entbehrlich.
Die Stadt Bad Neustadt hat für die Gastkinder aus der Gemeinde Hohenroth
die pauschale Übernahme von 30 Prozent des Beitragsersatzes beantragt. Weitere
Anträge von externe Einrichtungen auf Kostenübernahme für Gastkinder aus der
Gemeinde Hohenroth wurden bisher nicht gestellt.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, externen Kindertageseinrichtungen nur auf
Antrag eine Kostenübernahme für Gastkinder aus der Gemeinde Hohenroth in Höhe
des tatsächlich entstandenen Defizits zu gewähren.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: |
15 |
Mitgliederzahl: |
17 |
Nein-Stimmen: |
0 |
Anwesend: |
15 |